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§ 3
Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen Haushaltsplanes bestimmt sind, wird auf
210.000, — DM festgesetzt.
Er soll nach dem Haushaltsplan für folgenden Zweck verwendet werden:
Restfinanzierung des Erweiterungsbaues des Altenheimes.
Punkt i/lO, Vorlage Nr. 14
Genehmigung eines Nachtragskulturplanes für den Stadtwald Montabaur
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat stimmt dem vorliegenden Nachtragskulturplan, der Mehrausgaben von 6.113,— DM für die Bestandspflege vorsieht, zu.
Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch einen Landeszuschuß von 1.380, — DM und durch Mehreinnahmen aus dem Holzverkauf in Höhe von 4.733,—DM.
Punkt 1/11, Vorlage Nr. 15
Beratung und Beschlußfassung über die Rohmetzerweiterung Eschelbacher Straße und Werkstraße
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt die Rohmetzemeuerung in der Eschelbacher- und der Werkstraße in einer zusätzlichen Länge von rd. 200 m.
Falls die Kosten in Höhe von ca. 14.000,— DM nicht bei anderen Haushaltsstellen eingespart werden können, kann die Maßnahme durch einen kurzfristigen Zwischenkredit finanziert werden.
Punkt 1/12, Vorlage Nr. 16
Beratung und Beschlußfassung über die Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der vorgelegte Entwurf der Geschäftsordnung in allseitigem Einverständnis wie folgt abgeändert:
Zu § 2 Abs. 1: Der zweite Satz muß wie folgt lauten: "ln die Tagesordnung sind solche Beratungsgegenstände mit aufzunehmen, die von einer Fraktion oder von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder spätestens 2 Tage vor Versendung der Einladung schriftlich mit einer Begründung für die Behandlung
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