Akte 
Sitzung 07. März 1974
Entstehung
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Satzung

über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschlicßungs- anlagcn (Erschließungsbeiträgen) in der Gemeinde_

vom

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974

VII

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174

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Aufgrund des § 132 des Bundesbaugesetzes vom 23. 6. 1960 (BGBl. IS. 341) in

Verbindung mit § 24 Gemeindeordnung (Selbstverwaltungsgesetz für Rheinland- Pfalz, Teil A) i. d. F. vom 25. 9. 1964 (GVB1. S. 145) und der §§1-4 und 8 des Kommunalabgabengesetzes vom 8. Tl. 1954 (GVB1. S. 139) hat der

in seiner Sitzung vom

folgende Satzung beschlossen :

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§ 1

Erhebung des Erschließungsbeitrages

Zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für Erschließungsanlagen erhebt die Gemeinde Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Bundesbau­gesetzes vom 23. 6. 1960 - BGBl. IS. 341 - (§§127 ff.) sowie nach Maßgabe dieser

Satzung.

fg vom 1975 VII

§ 2

Art und Umfang der Erschließungsanlagen

1. Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand:

1. für die zum Anbau bestimmten öffentlichen Straßen und Wege

a) bei beiderseitiger Bebaubarkeit bis zu 14 m Breite,

b) bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu 8 m Breite,

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2. für die zum Anbau bestimmten öffentlichen Plätze bis zu 8 m Breite,

3. für die nicht zum Anbau bestimmten Sammelstraßen (§ 127 Abs. 2 Ziff. 2 BBauG) bis zu 21 m Breite,

4. für Parkflächen,

a) die Bestandteile der Verkehrsanlagen im.Sinne von Ziff. 1 bis 3 sind, bis zu einer weiteren Breite von 4 m,

b) soweit sie nicht Bestandteile der in Ziff. 1 bis 3 genannten Verkehrs­anlagen sind, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v. H. der Summe der nach § 5 sich ergebenden Geschoßflächen,

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