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Die in der Jahresrechnung im einzelnen nachgewiesenen Haushalts- Überschreitungen, für die eine besondere Genehmigung während des Rechnungsjahres nicht erteilt worden ist, werden hiermit nachträglich gebilligt.
Der Stadtrat faßt einstimmig den vorstehenden Beschluß.
Punkt 1/4. Vorlage Nr. 171
Beschlußfassung über den Sonderhauungsplan 1971
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt den Sonderhauungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 1971i aufgestellt vom Forstamt Montabaur mit dem Datum vom 19 . 11. 1970. Der Reinerlös dient zur Aufstockung der Eigenmittel für den Bau der neuen Turnhalle.
Punkt 1/5. Vorlage Nr. 172
Beratung u. Beschluß über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Müllabfuhr in der Stadt Montabaur
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Müllabfuhr in der Stadt Montabaur in der Form des Entwurfes, wie er in der Sitzung des Stadtrates am 15. 12. 1970 zur Beratung Vorgelegen hat und diesem Beschluß beigefügt ist.
Gemäß § 37 (3) GO ruht das Stimmrecht des Bürgermeisters beim Erlaß von Satzungen.
Punkt 1/6, ohne Vorlage
Neufestsetzung der Öffnungszeiten für den Müllplatz
"Alter Galgen"
Der städt. Müllplatz am alten Galgen war bisher an 4 Tagen in der Woche geöffnet. Da während dieser Zeit der Müllplatz auch personell besetzt werden mußte, entstanden dadurch erhebliche , Kosten. Der Vorsitzende erwähnt in diesem Zusammenhang, daß für die personelle Betreuung an 4 Tagen ein ungedeckter Kostenbetrag von DM 10.000,-- aufzubringen war.
Auf den Vorschlag der Verwaltung, den Müllplatz nur noch an einem Tage in der Woche mit personeller Besetzung geöffnet zu halten, erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Witte, daß seine Fraktion diesem Vorschlag zustimme. Ergänzend möchte Herr Witte jedoch auch an weiteren Tagen durch den einheimischen Fuhrbetrieb eine Müllabfuhr ermöglichen. Er schlägt vor, dem Fuhrunternehmer einen Schlüssel zu dem abgesperrten Müllplatz auszuhändigen, damit er auch an weiteren Tagen dort dbn Müll hinfahren könne.
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