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Zu Beginn der Sitzung gibt der Vorsitzende einen Überblick über den Sitzungsablauf der vergangenen Jahre. Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, daß unter Punkt Verschiedenes einige bei der Verwaltung eingegangene Schreiben bekanntgegeben werden.

I. Öffentliche Sitzung

Punkt 1/1, Vorlage Nr. 170

Beschluß über eine Vereinbarung mit dem Land über die Kostenbeteiligung an der Herstellung von Rahmenkarten für den erweiterten Stadtbereich

Zunächst erläutert Herr Obervermessungsrat Rohrbacher vom Ka­tasteramt Einzelheiten, die bei einer Beschaffung von Rahmenkarten der Arbeitserleichterung dienen.

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt die Vereinbarung mit dem Land Rheinland- Pfalz, vertreten durch den Leiter des Katasteramtes Montabaur, über die Kostenbeteiligung in Höhe von 20.000,-- DM zur Herstel­lung von Rahmenkarten im Maßstab 1 : 1000 für den erweiterten Stadtbereich und planungswichtige Gebiete. Der Kostenbetrag ist mit je 10.000,-- DM in den Haushalten 1971 und 1972 bereitzustel­len.

Punkt 1/2, ohne Vorlage

Bericht über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung 1969 der Stadt und des Hospitalfonds durch den Rech­nungsprüfungsausschuß

Stadtrat König und Stadtrat Witte berichten über das Ergebnis den, Prüfung der Jahresrechnung 1969 der Stadt und des Hospitalfonds durch den Rechnungsprüfungsausschuß.

Punkt 1/3. ohne Vorlage

Beschluß über die Entlastung des Bürgermeisters für das Rechnungsjahr 1969

Im Anschluß an die Debatte über die Jahresrechnung verliest Herr Stadtrat Witte die Vorlage Nr. l6l aus der Sitzung des Stadtrates am 26. November 1970. Aufgrund dieser Vorlage ist dem Bürger­meister Entlastung für die Jahresrechnung zu erteilen.

Der Beschlußvorschlag lautet:

Nachdem von dem Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses Kennt­nis genommen worden ist, wird dem Bürgermeister Entlastung für die Jahresrechnung 1969 der Stadt und des Hospitalfonds erteilt.

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