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Herr Stadtrat Witte weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Polizei wenigstens an diesen Schwerpunkten gelegentlich nach dem Rechten sehen sollte. Wenn im Verlauf dieser Sitzung davon gesprochen wurde, daß der polizeiliche Einsatz sich bis zu 95 %auf Straßenverkehrsüberwachung bezieht, so könne nicht festgestellt werden, daß sich dieser Einsatz auch auf das Stadt­gebiet von Montabaur erstreckt. In diesem Zusammenhang erwähnt Herr Witte zum wiederholten Male die Notwendigkeit der Einstel­lung eines eigenen Exekutivbeamten.

Einstellung eines Exekutivbeamten

Der Vorsitzende erwidert Herrn Witte, daß er sich schon mehr­fach um die Einstellung eines eigenen Polizeibeamten bemüht habe, dies jedoch bisher ohne Erfolg geblieben sei, da sich kei­ne Bewerber gefunden hätten. Er ist weiterhin der Ansicht, daß ein bei der Stadt Montabaur tätiger Polizeibeamter doch wahr­scheinlich ein besseres Fortkommen habe, als wenn er in einem größeren Verband tätig sei.

Auflösung des Polizeiamtes - Übernahme des Einwohnermeldeamtes

Der Vorsitzende gibt bekannt, daß ab 1. Januar 1971 im Zuge der Auflösung des Polizeiamtes das Einwohnermeldeamt durch die Stadt übernommen werde. Es ist vorgesehen, daß 2 Bedienstete von ins­gesamt jetzt 3 an Personal bei der Stadt eingestellt werden sollen.

Außer den steigenden Personalkosten bringt die Übernahme auch in räumlicher Hinsicht bereits die ersten fühlbaren Einschränkungen in den Diensträumen des Rathauses.

Der Vorsitzende gibt bekannt, daß die Bemühungen der CDU-Fraktion, eine Begrünung des Außenbereiches der Kasernenanlage zu erreichen, von Erfolg waren. In der übernächsten Woche findet ein Ortstermin statt und man hofft, als Ergebnis eine Verschönerung des Stadt­bildes zu eireichen.

Schreiben des MdL Schweizer wegen Einrichtung heilgymnastischer Kurse im Hallenbad der Stadt Montabaur

Der Vorsitzende verliest ein Schreiben des Herrn Schweizer, in dem dieser nach vorangegangener Presseveröffentlichung die Stadt darum bittet, im Hallenbad heilgymnastische Kurse einzurichten.

Die Ratsmitglieder sind der Ansicht, daß im Krankenhaus der Barmh.

die bei^entspr

Brüder bereits Einrichtungen dieser Art bestehen,

chendem Bedürfnis in Anspruch genommen werden können. Es soll jedoch im Krankenhaus noch einmal angefragt werden, ob diese Einrichtungen in vollem Umfang auch heute noch von der Öffentlichkeit benutzt werden können.

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Sitzung v.H

29. 10. 70&

VI.Leg.-P.9M

26. 11. 70 VI. Leg.-P.

Leg.-P. Vfj