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Er möchte wissen, ob die Verwaltung hiervon vorher informiert gewesen sei und welche Gründe maßgebend waren, dieses im städt. Besitz befindliche Gebiet seines Schutzcharakters zu entkleiden.

Zu der Angelegenheit erklärt der Vorsitzende, daß durch Verord­nung (Ausgabe der Westerwälder Zeitung vom 28. Aug. 1970) Natur­denkmäler im Unterwesterwaldkreis gelöscht worden seien. Darunter befinde sich der Felsabhang hinter der kath. Kirche, der als "Ge­bäck" bekannt ist. In der selben Verordnung wurde außerdem die Baumallee an der "Alten Koblenzer Straße" gegenüber dem Spieß­weiher als Naturdenkmal gelöscht. Von diesen Maßnahmen hat die Stadt nur erfahren durch die amtliche Bekanntmachung in der Ta­gespresse. Herr König vertritt die Ansicht, daß es nicht allein eine Angelegenheit des Kreises sein könne, eine Anlage, die seit Jahrhunderten unter Naturschutz steht, ohne Verständigung der örtlichen Behörde einfach aus der Liste der Naturdenkmäler zu streichen. Außerdem habe die Bürgerschaft ein berechtigtes In­teresse daran, daß das Gebäck erhalten bleibe.

Der Fraktionssprecher der SPD, Herr Witte, schließt sich dieser Ansicht an und findet es sehr eigenartig, daß man das Gemeinwe­sen, in dessen Bezirk ein solches Gebiet liegt, nicht vorher ver­ständigt.

Der Vorsitzende erklärt hierzu abschließend, daß die Stadt in dieser Angelegenheit an den Kreis schreiben werde.

Hunsrückstraße

Stadtrat Witte möchte wissen, ob inzwischen die Hunsrückstraße für den öffentlichen Verkehr freigegeben wurde. Der Vorsitzende kann dies bejahen; die Freigabe ist erfolgt. Gleichzeitig erklärt er, daß die lange Sperrung mit den Lieferfristen der Verkehrs­schilder zusammenhängt und weiterhin die Bundeswehr beabsichtigte, aufgrund einer technischen Umrüstung im Kasernengelände, diese Straße für kurze Zeit als Parkstraße zu benutzen. Eine Sperrung hat sich jedoch erübrigt, da die Bundeswehr auf eigenes Gelände zurückgreifen konnte.

Begrünung eines Eckgrundstückes an der Kreuzung Philipp-Gehling-

Straße/Rheinstraße

Herr Witte fragt an, ob wie geplant^ der freie Platz an der Ecke Philipp-Gehling-Straße/Rheinstraße^zwischen mit grünen Ziersträuchern bepflanzt wurde.

Der Vorsitzende erklärt hierzu, daß die städt. Waldarbeiter die Grünanlage inzwischen geschaffen haben.

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Sitzung v. 29. 10. 70^ VI.Leg.-P.!

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26. 11. 70

VI. Leg.-P.

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Personelle Veränderungen beim Polizeiamt Montabaur

Betreuung des Stadtgebietes

Polizeil

Stadtrat Roos trägt eine Angelegenheit vor, die für die polizei­liche Betreuung im Stadtgebiet Montabaur von großer Wichtigkeit