Zur Eröffnung der Sitzung spricht der Vorsitzende dem Mitglied des Stadtrates, Herrn Emil Witte, zum Tode seiner Mutter im Na­men der übrigen Ratsmitglieder sein herzliches Beileid aus.

I. Öffentliche Sitzung

Punkt 1/1. ohne Vorlage

Wahl eines Nachfolgers für den ausgeschiedenen Schrift­führer des Stadtrates, Herrn Decker

Für das ausgeschiedene Mitglied des Stadtrates, Herrn Julius Decker, soll ein Nachfolger bestellt werden, der für die CDU-Fraktion die Niederschriften des Stadtrates unterschreibt.

Von der CDU wird vorgeschlagen: Herr Horst Roos .

Die Mitglieder des Stadtrates stimmen diesem Vorschlag einstimmig zu.

Punkt 1/2. Vorlage Nr. 142

Beratung und Beschlußfassung über die Änderung der Satzung über die öffentliche Müllabfuhr in der Stadt Montabaur vom 8. 12. 1964

Der vorliegende Satzungsentwurf wird wie folgt geändert:

1 .

§ 5

Hausmüll

Unter Ziff. 2, Buchstabe b) heißt es nur noch: Schnee, Eis, Schlamm. Gestrichen werden die Worte: Erde, Gartenabfälle und Hofunrat.

2 .

§ 8

Müllgefäße

Die Ziffer 6 dieses Vertrages erhält folgende Fassung:

Müllgefäße ohne Gebührenmarke und solche, die den Anforderungen der Absätze 1 - 3 nicht entsprechen, werden nicht entleert.

Uber die Vorlage wird gemäß dem Beschlußvorschlag abgestimmt. Der Stadtrat stimmt einstimmig zu; der Bürgermeister enthält sich der Stimme.(§ 37 (3) GO)

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Sitzung v. 29. 10. 70 VI.Leg.-P.

26. li. 70

VI. Leg.-P.

Leg.-P. VI

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