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Stadtrat Witte hatte bei früherer Gelegenheit schon einmal darauf aufmerksam gemacht, daß in Montabaur eine große Feuer­wehrleiter fehlt. Der letzte Großbrand bei der Möbel-Vertriebs- GmbH hat dieses deutlich zum Ausdruck gebracht. Nach seiner Ansicht wäre die Anschaffung einer ausziehbaren, möglichst noch drehbaren Leiter angebracht.

Die Beschaffung einer solchen Leiter kann jedoch nicht allein Angelegenheit der Feuerwehr von Montabaur sein. Stadtrat Wit­te ist der Meinung, daß hier die nötigen Schritte unternommen wer­den müßten. Er richtet an den Vorsitzenden die Frage, ob er in dieser Richtung schon etwas unternommen habe.

Der Vorsitzende erklärt, daß er seitens der Verwaltung einen Bericht der Feuerwehr zum Anlaß genommen habe, in dieser Rich­tung beim Landratsamt anzufragen, und zwar nicht allein aus der Sicht der Stadt Montabaur, sondern aus der Sicht der Gefahren­bekämpfung im ganzen Kreisgebiet. Eine solche Leiter muß zentral stationiert sein und bei Bedarf angefordert werden können und zwar ähnlich, wie bei dem Ölbekämpfungsfahrzeug, welches in Ransbach seinen Standort hat. Der Vorsitzende wird im Rahmen seiner Tätigkeit als Kreistagsmitglied auch von sich aus einen solchen Initiativantrag in seiner Fraktion stellen.

Stadtrat Krämer stellt fest, daß im Zuge des Ausbaues der Lim­burger Straße auch die Bürgersteige sehr stark aufgerissen, und beschädigt worden sind. Sie befinden sich in einem untragbaren Zustand. Seit der Freigabe der Straße wurde an den Bürgerstei­gen nicht mehr gearbeitet. Er fragt an, wie lange dieser Zu­stand noch bleiben soll, bzw. wann mit der Beseitigung der Schä­den zu rechnen ist. Stadtrat Dommermuth erklärt dazu, daß in der Zwischenzeit mit den Arbeiten an dem Bürgersteig in Höhe der Gaststätte Fajrber begonnen wurde und in der Fortführung ei­ne Herrichtung bis zum Kulturamt erfolgt.

Der Vorsitzende beauftragt^ Herrn Kaltenhäuser, sich an Ort und Stelle von der Angelegenheit zu überzeugen und die nötigen Schritte beim Straßenbauamt zu unternehmen.

Stadtrat König nimmt zur Frage der Müllabfuhr Stellung. Er erklärt, daß nachdem alle Bemühungen der Stadt, geeignetes Gelände für einen Müllplatz auszuweisen, fehlgeschlagen sind, die Angelegenheit in eine Sackgasse geraten ist. Die Stadt hat also das Gesetz des Handelns verloren und war gezwungen, die Sache mit einem Privatunternehmen regeln zu müssen.

Die Fraktion der CDU glaubt, aus dieser Situation heraus einen Anstoß zu geben, an den Kreis heranzutreten, daß dieser nicht nur für die Stadt sondern darüber hinaus auch für die umlie­genden Gemeinden als überörtliche Aufgabe gemeinsam eine zu­friedenstellende Regelung findet.

Der Vorsitzende erklärt, daß es sich hier wirklich um eine sehr ernst zu nehmende Angelegenheit handelt. Der Kreistag hat sich auch sdnn durch Besichtigungen von Müllanlagen diesem Fragenkom­plex angenommen. In gleicher Sache ist der Vorsitzende auch schon beim Herrn Landrat vorstellig geworden. Dabei wurde ihm zugesichert, daß die Angelegenheit in der nächsten Kreisaus­schußsitzung, Anfang Oktober d. J., behandelt werden soll.

Sitzung v 17.7.1970 VI.Leg.-P.

13. 8. 70

VI.Leg.-P.

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Utzung v. yQ

L5. 10. 70 p,

fl. Leg.-P.

STTTT. 70

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Leg.-P. VI

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