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Punkt 1/9. ohne Vorlage
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Alberthöhe" im Bereich zwischen Lahnstraße und Albertstraße und ggfs. Beschlußfassung
Beschlußvorschlag:
Für die Änderung des Bebauungsplanes im Bereich der Grundstücke Flur 51t Flurstück 199 ist eine Errichtung von Garagen zulässig, wenn zwischen Garagenvorderkante und Bürgersteigbegrenzung
a) bei einer rechtwinklig zur Straße liegenden Ausfahrt 5 m Zwischenraum,
b) bei einer parallel zur Straße liegenden Ausfahrt 3 m Zwischenraum eingehalten werden.
Dieser Beschlußvorschlag wird einstimmig angenommen bei Stimmenthaltung des Bürgermeisters.
Punkt 1/10. ohne Vorlage
Beratung über das Verhandlungsergebnis mit der Depo- neutra wegen Aufnahme des stadt. Hausmülls in die Deponie dieser Firma in Bannberscheid
Der Stadtrat akzeptiert im Grundsatz die Müllablagerungsregelung mit der Deponeutra auf der Basis der bekanntgegebenen Preise vorbehaltlich der endgültigen Beschlußfassung über die Änderungssatzung (siehe Anlage).
Das Abstimmungsergebnis ist einstimmig.
Punkt 1/11, ohne Vorlage
Beratung über die Unterhaltung der Ortskanalisation im Auftragsverfahren (Reinhaltung der Kanäle)
Der Stadtrat faßt einstimmig den Beschluß, die Reinigung und Betreuung des städt. Kanalisationsnetzes einer Privatfirma zu übertragen.
Punkt 1/12. ohne Vorlage - Partnerschaft Tonnerre
Der Vorsitzende gibt bekannt, daß die Stadt Tonnerre zur Teilnahme am offiziellen Urkundenaustausch im Rahmen des Partnerschaftsverhältnisses eingeladen hat.
Das festliche Ereignis soll in der Zeit vom 20. - 22. Juni 1970 stattfinden.
Zur Teilnahme sind eingeladen die Mitglieder des Stadtrates und der deutsch-französischen Gesellschaft.
Der Vorsitzende spricht den Wunsch aus, auch noch einige Mitglieder des Film-Club's Mons-Tabor einzuladen, damit das historische Ereignis im Film festgehalten werden kann.
Die Mitglieder des Stadtrates sind während der Besuchstage Gäste der Staat Tonnerre.
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18.6.1970
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15.7.1970 ifl.Leg. -P.
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15. 10. 70
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VI. Leg.-P.
Leg.-P. VI
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