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Punkt 1/3. Vorlage Nr. 95

Beratung und Beschlußfassung über den Haushaltsplan 1970 des Hospitalfonds

Der Stadtrat faßt einstimmig bei Stimmenthaltung des Bürgermeisters folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt den Haushaltsplan des Hospitalfonds Monta­baur für das R. J. 1970, der im ordentlichen Haushaltsplan in Ein­nahmen und Ausgaben mit 255.969t— DM und im außerordentlichen Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben mit 128.168,-- DM ab­schließt.

Gemäß § Jt#*(l) GO enthält sich der Vorsitzende bei der Beschluß­fassung we g e n Sonderinteresse der Stimme.

Punkt 1/4. Vorlage Nr. 96

Haushaltssatzung des Hospitalfonds Montabaur für das Rechnungsjahr 1970

Der Stadtrat faßt einstimmig bei Stimmenthaltung des Bürgermeisters folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt gern. §§ 24, 96 u. 97 ff. in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 25. 9* 1964 (GVB1. S. 145) folgende Haushaltssatzung:

§ 1 Der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1970 wird im

ordentlichen Haushaltsplan

in den Einnahmen auf 255*969,-- DM in den Ausgaben auf 255*969,— DM

außerordentlichen Haushaltsplan

in den Einnahmen auf 128.168,-- DM in den Ausgaben auf 128.168,-- DM

festgesetzt.

§ 2 Kassenkredite werden nicht beansprucht.

§ 3 Darlehen zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentl. Haus­haltsplanes sind nicht erforderlich.

Gemäß § W (^) GO enthält sich der Bürgermeister we g e n Sonderin ­teresse bei der Beschlußfassung der Stimme.

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18.6.1970

VI.Leg-**^

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Sitzung v. 15.7.1970 /I.Leg.-P.;

17*7^1

VI.Leg.-P.

13. 8. 70

VI.Leg.-P^

Utzung v.

15. 10. 70

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VI. Leg

Leg.-P.

Punkt 1/5. V orlage Nr. 97

Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes "Sommerwiese"

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

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