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Zu Beginn der Sitzung rügt der Vorsitzende das verspätete Er­scheinen einiger Ratsmitglieder, wodurch trotz der Länge der Tagesordnung erst mit erheblicher Verspätung begonnen werdbn kann.

I. 0 F F E N T L . SITZUNG

Punkt 1. Vorlage Nr. 93

Beratung und Beschlußfassung über den Haushaltsplan 1970 und den Stellenplan 1970 der Stadt

Der Beratung und Beschlußfassung über den Haushaltsplan 1970 und den Stellenplan 1970 der Stadt gehen wie üblich Erklä­rungen zur finanzpolitischen Situation der Stadt Montabaur durch den Vorsitzenden und die Fraktionssprecher voraus.

Für die kommenden Jahre bezeichnet der Vorsitzende als vor­dringlich vier Aufgabenkreise:

1. die Anpassung des Bildungswesens an die sich weiter verän­dernden Bedingungen in der Gesellschaft;

2. die Weiterentwicklung der Stadt als Mittelzentrum mit Voll­funktion muß durch Planung und Aufbau von Wohn- u. Gewerbe­gebieten ständig weiterbetrieben werden, um nicht nur für die eigenen Bürger, sondern auch gegenüber den Nachbarge­meinden und den zum Zentrum des Kreises hintendierenden Neu­bürgern deren Nachfrage befriedigen zu können;

3. die städtebauliche Erneuerung des Stadtkerns ist nach wie vor eine Aufgabe für die 70er Jahre, die es zu erfüllen gilt;

4. als weitere große Aufgabe unter wesentlicher Initiative und Mitbeteiligung der Stadt sieht der Vorsitzende die kommunale Neuordnung des Stadtumlandbereiches.

Die genannten Aufgaben sind nur verkürzt wiedergegeben, der Vor­sitzende macht hierzu im einzelnen weitere Ausführungen.

Der Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Decker, gibt weitere Erläu­terungen zur Haushaltslage der Stadt. Am Schluß seiner Ausfüh­rungen stellt Decker für die CDU-Fraktion den Antrag, den Trep­penabgang im Vorraum der neu errichteten Einsegnungshalle über­dachen zu lassen und eine Lautsprecheranlage für die Einseg­nungshalle zu beschaffen. Das Vorhaben könnte notfalls über den Nachtragshaushalt abgewickelt werden und möge den zuständigen Ausschüssen zur Beratung vorgetragen werden.

l4.Mai

VI.Leg

Sitzung v.

15.7.1970

/I.Leg.-P.

17.7.1Y70

VI.Leg.-P.

13. s. 70

VI.Leg.-P

10. 70

26m*r^o

VI. Leg.-P

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