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Zu Punkt 11/8. Vorlage Nr. 47
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Eröffnung eines Barbetriebes mit verlängerter Polizeistunde im Stadtgebiet von Montabaur versagt der Stadtrat seine Zustimmung.
Zu Punkt II/#. ohne Vorlage
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Antrag auf Errichtung eines festen Imbißverkaufsstandes auf dem Parkplatz an der Essotankstelle in der Koblenzer Straße wird unter der Auflage genehmigt, daß die zum Betrieb dieser Verkaufsstelle benötigten Utensilien wie Körbe usw. täglich in dem Verkaufsraum abgestellt werden.
Zu Punkt 11/10. Vorlage Nr. 44
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Herrn Stadtoberinspektor Georg Fetz wird für den Bau seines Eigenheimes ein Darlehn in Höhe von 8,000,— DM nach den Richtlinien über die Gewährung von Darlehn an Landesbedienstete zur Beschaffung von Wohnraum (RdErl. d. Min. f. Fin. u. Wiederaufbau v. 28 . 3. 6l -Min. Bl. Sp. 527 - in der Fassung des RdErl. v. 8. 1. 1963 - Min.Bl. Sp. 29 -) gewährt.
Zu Punkt 11/11. Vorlage Nr. 45
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt, Herrn Stadtsekretär Ansgar Gerhards (Kassenverwalter) mit Wirkung vom 1. 10. 1969 zum Stadtobersekretär zu befördern.
Zu Punkt 11/11, Vorlage Nr. 46
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt die Übernahme des Stadtbauinspektors Josef Kaltenhäuser in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und die Beförderung zum Stadtbau-Oberinspektor ab 1. Oktober 1969.
Zu Punkt 11/11 a, Zusatzpunkt Zuschuß Kreisheimatmuseum
Der Stadtrat faßt bei einer Stimmenthaltung folgenden Beschluß:
Der Stadtrat sieht sich nicht in der Lage unter Berücksichtigung der eigenen finanziellen Verhältnisse dem Antrag statt zu geben.
Sit 19. 2,R VI. Leg,,-
Sitzung „
9. 3. 70" VI. Leg,
Sitzm 12. 3, VI.Leg,
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