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Sitzua.S 19. 2,i VI. L.s,

im Stadtwaldverband als Abteilung 47 geführt - an den Hospitalfonds zum Schätzpreis von 26.667;*-'* DM abgegeben und auf den Gesamtentschädigungs­betrag von 123.194,-- DM angerechnet werden, so daß in bar noch zu ver­güten sind 96.527;-- DM, die zweckgebunden für die Erweiterung des Al­tersheimes angelegt werden müssen.

Beschluß zu Punkt 1/5. Vorlage Nr. 30

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

1. Für den Bereich der Grundstücke

Flur 38 , Flurstücke: 4493/8, 4493/3; 4493/5, 4493/6, 4512 / 1 , 4511 / 1 ,

4511/2 (teilweise), 6054/1 (Feldweg teilweise), sowie Teilstücke der Flurstücke 16/4524 und 4524/1; Flur 51, Flurstück: 251 (Weg teilweise);

soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

2. Der Stadtrat gibt zu dem Bebauungsplan "Gro0e Alberthöhe IV" in der vorgelegten Form seine Zustimmung.

3. Der Bebauungsplan soll gemäß § 2 Ziffer 6 BBauG öffentlich ausgelegt werden.

Beschluß zu Punkt 1/6, Vorlage Nr. 31

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Die Änderung des Bebauungsplanes "Wölfchesbitz" für den Bereich der Grund­stücke Flur 31, Flurstücke 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 wird hiermit im Sinne des § 10 BBauG vom 23. 6. i960 als Satzung beschlossen.

Bei diesem Beschluß ruhte das Stimmrecht des Bürgermeisters gemäß § 37, Absatz 3 der Gemeindeordnung.

Beschluß zu Punkt 1/7. Vorlage Nr. 32

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Unter Hinweis auf die Bestimmungen des Bundesbaugesetzes vom 23. 6. 60 tKBl. I S. 34l) und § 6 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträ­gen) in der Stadt Montabaur vom 30. 11. 1961 stellt der Stadtrat die Fer­tigstellung der nachstehend aufgeführten Teil-Erschließungsanlage fest und beschließt, den Aufwand der Herstellung dieser Teileinrichtung als Teil- Erschließungsbeiträge zu erheben. (Kostenspaltung):

Bezeichnung

verlaufend von bis

Hergestellte

Teileinrichtung

verlängerte

Rheinstraße

Albertstraße bis einschließlich

Wendehammer

Flurstück 6 und 261

Fahrbahn

Als Zeitpunkt der Fertigstellung der Teil-Erschließungsanlage gilt der 1. August 1969 .

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