S a t z u n g

über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Müllabfuhr

in der Stadt Montabaur

Aufgrund der §§ 24 und 27 der Gemeindeordnung für Rheinland- Pfalz in der Fassung des Landesgesetzes vom 2ß. 9« 1964 (GVB1. S. l4ß) in Verbindung mit den §§ 1, 2 und 7 des Kommunalabgabengesetzes vom 8. 11. 1954 (GVB1. S. 139); geändert durch die Landesgesetze vom l4^3^A^55. JLGYB1. S. 20) wand vom 2ß. 7* 1961 (GVB1. S. l 85 ^*uncf*des gtfa Satzung

über die Müllabfuhr in der Stadt Montabaur vom 1. 1. 1965 wird auf Beschluß des Stadtrates vom 8. Dezember folgende Gebührensatzung erlassen:

§ 1

Die der Stadt Montabaur durch die Müllabfuhr entstehenden Kosten werden durch Gebühren aufgebracht.

§ 2

(1) Die Gebühren werden nach der Anzahl und dem Nutzinhalt der von den Teilnehmern benutzten Müllgefäße festgesetzt und zusammen mit der Grundsteuer oder durch besonderen Bescheid angefordert.

( 2 )

Die Hohe der Müllabfuhrgebühren beträgt monatlich

a) für ein 35**Liter-Gefäß 0,70 DM

b) für ein ßO-Liter-Gefäß 1,— DM

3

§ 3

(1) Die Gebühren werden nach vollen Monatsbeträgen berechnet, auch wenn sich die Benutzung der Müllabfuhr nur auf einen Teil des Monats erstreckt.

(2) Die Mindestgebühr für jeden selbständigen Haushalt beträgt monatlich 0,70 DM.

(3) Zahlungspflichtig ist der Eigentümer der an die Müllabfuhr angeschlossenen Grundstücke. Mehrere Eigentümer haften als Gesamtschuldner. Außerdem haften neben dem Eigentümer auch die zur Nutzung oder zum Gebrauch dinglich berechtigten und die Wohnungsberechtigten.

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