b) ein bestimmter Einzelantrag oder Abänderungsantrag eines oder mehrerer Ratsmitglieder oder

c) ein Antrag zur Geschäftsordnung zugrunde liegen.*

(2) Es können nur Anträge gestellt werden, zu deren Behandlung und Beschlußfassung der Stadtrat zuständig ist.

(ß) Jeder Antrag ist durch den Bürgermeister, einen städtischen Bediensteten (Berichterstatter) oder durch das antragstellende Ratsmitglied oder ein von ihm beauftragtes Ratsmitglied dem Stadtrat vorzutragen und zu begründen.

(4) Eine durch Beschluß erledigte Angelegenheit kann innerhalb der folgenden 12 Monate nur dann zum Gegenständ einer neuen Beratung gemacht werden, wenn die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder damit einverstanden ist.

§ 16

Ä nderungs- und Ergänzungsanträge

(1) Jedes Ratsmitglied hat das Recht, zu den Verhändlungs- gegenständen Änderungs- oder Ehgänzüngsanträgä zü stellen.

Es kann beantragen, die Sache einem Ausschuß zur Beratung zu überweisen oder zur nochmaligen Überprüfung an den Ausschuß zurückzuverweisen. Wird die Verweisung oder Zurückverweigung an einen Ausschuß angenommen, so muß die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses gesetzt werden.

(2) Wird der Änderungsantrag angenommen, so wird über den auf diese Weise geänderten Antrag beraten und beschlossen.

(ß) Auf Verlangen des Vorsitzenden bedürfen Änderungs- und Ergänzungsanträge der Schriftform.

§ 17

Anf rag e n und A uskünfte

(l) Jedes Ratsmitglied kann in allen Angelegenheiten der Stadt Anfragen an den Vorsitzenden richten. Derartige Anfragen sind spätestens 24 Stunden vor der nächsten Sitzung des Stadtrates einzureichen. Die Anfragen werden in dieser Sitzung beantwor­tet oder auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzüiig gesetzt* Die Beantwortung erfolgt am Ende der öffentlichen öder der nichtöffentlichen Sitzung.

(2) Nach Erledigung der Tagesordnung der Ratssitzungen kann jedes Ratsmitglied Auskünfte allgemeiner Art von dem Vorsitzen­den erbitten. Die Auskünfte können sofort erteilt oder in der nächsten Sitzung gegeben werden* ,

(3) Eine Besprechung darf sich an Anfragen nur anschließen, wenn dies der Stadtrat beschließt. Die Beschlußfassung findet ohne vorherige Aussprache statt.

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