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I

Öffentliche Sitzung:

Beschluß zu Punkt 1/1,

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Vorlage Nr .569

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat erklärt sich mit dem Inhalt des Kreisausschußbeschlus­ses vom ß. 4. 1969* betreffend den Realschulneubau in Montabaur, ein­verstanden.

Uber die im Internat vorhandenen Räumlichkeiten hinaus können weite­re Unterbringungsmöglichkeiten für Klassen der Realschule durch die Stadt nicht bereitgestellt werden.

Beschluß zu Punkt 1/2,

Sitzung v.

Sitzung v. 5 . 5 . 1969 V. Leg.-P.

Sitzung v. ; 22. 5. 69 V. Leg.-P. ^

-J'

Vorlage Nr. 570

Der Stadtrat faßt bei 2 Gegenstimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtratsbeschluß vom 11. 12. 1968 , Vorlage 54l, der die Betriebs­satzung des Wasserwerkes der Stadt Montabaur zum Inhalt hatte, wird aufgehoben und folgender neuer Beschluß gefaßt:

Aufgrund der §§ 24 und 87 Abs. 6 der Gemeindeordnung (Teil A des Selbst Verwaltungsgesetzes für Rheinland-Pfalz) in der Fassung vom 25 . Sept. 1964 (GVB 1 . Rheinland-Pfalz S. 145) in Verbindung mit der Eigenbe­triebsverordnung vom 2ß. 4. 1965 (GVB1. Rheinland-Pfalz S. 8l) in der Fassung vom 14. Dez. 1967 (GVB1. Rheinland-Pfalz S. 338 ) wird folgen­de in der Anlage beigefügte Betriebssatzung beschlossen.

Beschluß zu Punkt 1/3*

Vorlage Nr. 571

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtratsbeschluß vom 12. 12. 1967 , Vorlage 423, der den Abschluß eines Sonderabnehmervertrages über die Wasserlieferung für die Wester­wald-Kaserne in Montabaur zum Inhalt hat, wird aufgehoben.

An seine Stelle tritt der zwischen dem Wasserwerk der Stadt Montabaur und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten^durch den Bundesminister der Verteidigung, dieser vertreten durch den Präsidenten der Wehrbe­reichsverwaltung IV, Wiesbaden, dieser vertreten durch die Standort­verwaltung Westerburg, abzuschließende Sonderabnehmervertrag in der jetzt vorgelegten Form.

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