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Satzung

der Stadt Montabaur über die Benutzung des städtischen Müll­platzes

vom

Aufgrund der §§ 24 und 2? der Gemeindeordnung - Teil A des Selbstverwaltungsgesetze$ für Rheinland-Pfalz - in der Fas­sung vom 25.9.1964 (GVB1. S. l4ß) und der §§ 1, 2 und 7 des Kommunalabgabengesetzes vom 8.II.I954 (GVB1. S. Iß9) in der zur Zeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Montabaur

am

folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Allgemeines

(1) Um eine geordnete, der Erhaltung der Volksgesundheit und der Reinhaltung des Stadtgebietes dienende Ablagerung des in der Stadt Montabaur anfallenden Mülls zu gewährleisten, unter­hält die Stadt Montabaur auf dem Grundstück Flur ß4, Flurstück 5204 (Hinter dem alten Galgen) einen Müllplatz, der durch Schilder mit der Aufschrift "Müllplatz für die Einwohner

der Stadt Montabaur" gekennzeichnet ist.

(2) Die Benutzung des städtischen Müllplatzes wird durch diese Satzung geregelt und unterliegt der Beaufsichtigung durch Beauftragte der Stadt. Den Weisungen der Beauftragten ist Folge zu leisten.

§ 2

Benutzungsrecht

(1) Die Einwohner der Stadt Montabaur haben das Recht, den auf ihren Grundstücken anfallenden Müll, soweit es sich nicht um Hausmüll handelt, der nach der Satzung über die öffentliche Müllabfuhr in der Stadt Montabaur vom 8.12.1964 der staubfreien Müllabfuhr zuzuführen ist, auf dem Müllplatz abzulagern.

(2) Berechtigte im Sinne des Absatzes 1 sind auch Grundbe­sitzer und Gewerbetreibende, die nicht in der Stadt Montabaur wohnen, aber in der Stadt Montabaur Grundbesitz oder einen Gewerbebetrieb haben, die Erbbauberechtigten und die Nieß­braucher, sowie die in ähnlicher Weise zur Nutzung eines Grundstückes Berechtigten, u.a. auch die Mieter und Pächter.

(ß) Die Ablagerung von Bauschutt und Erdmassen aus Ausschach­tungen von Baugrundstücken bedarf der vorherigen Anzeige bei der Stadtverwaltung. Diese ist berechtigt, für diese Ablagerung einen anderen geeigneten Platz (z.B. zur Auffüllung von Ge- ländeteilen)'zuzuweisen.

(4) Personen, die nicht unter den Kreis der Berechtigten nach Absatz 1 und 2 fallen, dürfen in begründeten Ausnahmefällen den Müllplatz nur mit schriftlicher Zustimmung der Stadtver­waltung benutzen. Für die Zustimmung wird eine Verwaltungsge­bühr nach dem Landesgebührengesetz erhoben.

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