Sitzung v 11 . 3.1969 V. Leg-P.

Beschluß zu Punkt 1/5. Vorlage 559

Überführung der Klassenstufen 5*9 der Gemeinden Bladernheim, Reckenthal und Wirzenborn in die Hauptschule Montabaur

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Überführung der Klassenstufen 5-9 der Gemeinden Bladernheim, Reckenthal und Wirzenborn in die Hauptschule Montabaur im Rahmen eines Gastschulverhältnisses erteilt der Stadtrat seine Zustimmung.

Sitzung v. 2i*.^.1969

V. Leg.-P.

Sitzung v 5 . 5 . 1969 V. Leg.-P.

Beschluß zu Punkt 1/6, Vorlage 560

Neufestsetzung der Gastschulbeiträge nach Einrichtung einer Hauptschule in Montabaur

Sitzung v

22. 5. 69

V. Leg.-P

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Für das Rechnungsjahr 1969 werden die Gastschulbeiträge nach den Vorschriften des § 51 des Landesgesetzes über die öffent­lichen Grund-, Haupt- und Sonderschulen (GHS SchG vom 9* Mai 1968, GVB1. vom 14. Mai 1968) festgesetzt.

Für das Rechnungsjahr 1969 sind bei der Beitragsbemessung der Schuldendienst nicht hinzugerechnet.

Vom Rechnungsjahre 1970 an wird der jährlich anfallende Schulden­dienst für die Joseph-Kehrein-Schule als umlagefähiger Beitrag zu den Sachkosten hinzugerechnet.

Die Gastschulbeiträge werden für die Klassenstufen des 5* bis 9. Schuljahres der Gemeinden Bladernheim, Reckenthal, Wirzen­born, Eschelbach und Holler nach Einrichtung einer Hauptschule in Montabaur jährlich neu aufgrund der Rechnungsergebnisse nach dem Stichtag vom 1. Oktober des vorangegangenen Rechnungsjahres ermittelt.

Zu Punkt 1/7. Vorlage 561

Straßenbenennung im Baugebiet "Wassergraben V"

Die Vorlage wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da die Rats­mitglieder zuvor noch einmal über die Namensgebung von Straßen- f zügen innerhalb der Fraktionen beraten möchten.

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