Beschluß zu Punkt 1/8, ohne Vorlage

Aufhebung eines Arbeitsverbotes für die Firma Merfels in Hundsangen

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Das gegen die Firma Theodor Merfels aus Hundsangen ausge­sprochene Verbot zur Ausführung von Steinmetzarbeiten auf dem städtischen Friedhof wird aufgehoben.

(Zu dem vorliegenden Beschluß siehe Schreiben der Friedhofs­verwaltung, Az.: 7*730.0ß2 vom 7. Oktober 1968 und Stadtratsbe­schluß vom 8. Juli 1968 unter Punkt 11 der Tagesordnung in nicht­öffentlicher Sitzung).

Zu Punkt 1/9* Verschiedenes

1. Unter diesem letzten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung gab Herr Bürgermeister Mangels bekannt, daß die städtischen Ar­beiter bei der Räumung der erheblichen Schneemassen innerhalb

des Stadtgebietes in pausenlosem Einsatz einen besonderen Arbeits­eifer an den Tag gelegt haben.

2. Während der Frostperiode muß immer wieder festgestellt werden, daß auf den Bürgersteigflächen erhebliche Schäden entstehen, die durch das verbotswidrige Parken von Kraftfahrzeugen auf den Gehwegen verursacht werden. Die zuständigen Polizeiorgane sollten diesen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung mehr Aufmerksam­keit schenken.

ß. Das Oberlandesgericht Koblenz hat in letzter Instanz den Wider­spruch des Herrn Dr. Rausch wegen der Geländeabgabe im Umlegungs­verfahren auf der Alberthöhe zugunsten der Stadt entschieden. ' Die langwierigen Auseinandersetzungen mit dem Kläger haben damit ein Ende gefunden.

4. Der Bürgermeister der Partnerstadt Tonnerre hat als Präsent an Montabaur eine Kiste mit 9 Flaschen französischen Weines gesandt.

Die Mitglieder des Stadtrates hatten Gelegenheit bei einer Kostprobe

Sitzung v. 11 . 3.1969 V. Leg-P.

Sitzung v. 24 . 4.1969

V. Leg.-P.

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5 . 5 * 1969 V. Leg.-P.

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22. 5. 69

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