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Erschließungsanlagen (Ausbaubeiträge) in der Stadt Montabaur vom 30. 11. 1961 (1. Änderung) in der Form des Entwurfes, wie er in der Sitzung am 20. 2. 69 Vorgelegen hat.

Gemäß § 37 (3) 60 enthielt sich der Vorsitzende der Stimme bei der Beschlußfassung dieses Punktes.

Beschluß zu Punkt 1/2. Vorl. 556

Satzung der Stadt Montabaur über die Benutzung des städt. Müll­platzes

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Satzung der Stadt Montabaur über die Benutzung des städtischen Müllplatzes vom in der

Form, wie sie in der Sitzung am 20. 2. 1969 Vorgelegen hat.

Der Vorsitzende stimmt gemäß § 37 (3) 60 bei der Beschlußfassung dieses Punktes nicht mit.

Beschluß zu Punkt 1/3* Vorlage 557

Einbau von zusätzlicher Heizfläche im Hallenbad

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt im Vorgriff auf den noch nicht verab­schiedeten Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1969 den Einbau von zusätzlicher Heizfläche im Hallenbad gemäß dem Kostenvoran­schlag der Firma Sanicentral vom 26. 11. 1968 zum Preise von 5. 077,43 DM.

Beschluß zu Punkt 1/4, Vorlage 558

Korporative Mitgliedschaft der Stadt in der DLRG-Ortsgruppe und Festsetzung des freiwilligen Jahresbeitrages

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt den Beitritt der Stadt Montabaur zur DLRG- Ortsgruppe als korporatives Mitglied. Als freiwilligen Beitrag zahlt sie bis auf weiteres jährlich 250,-- DM.

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Sitzung v. 11.3.1969 V. Leg-P.

Sitzung v.

24 .!*.1969

V. Leg.-P.

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Sitzung v.g

5. 5. 1969g

V. Leg.-P.^

Sitzung v. 22. 5. 69 V. Leg.-P.

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