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II. Nichtöffentliche Sitzung

1. Ankauf eines unbebauten Grundstückes durch

den Hospitalfonds Vorl.Nr.562

2. Übernahme von Feldweg-Parzellen Vorl.Nr.563

3. Verkauf eines Grabenstückes Vorl.Nr.564

4. Personalangelegenheiten

5. Verschiedenes

Der Stadtrat beschließt einstimmig folgende Änderungen der Tagesordnung:

1. Punkt 7 Benennung von Straßennamen wird von der Tagesordnung abgesetzt.

2. Es wird zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen:

Punkt 8 Aufhebung eines Arbeitsverbotes für Fa. Merfels in Hur&angen.

3. Punkt 8 der Tagesordnung wird

Punkt 9 Verschiedenes, Bekanntgabe von Eingängen und An­fragen der Ratsmitglieder

Der Vorsitzende stimmt gemäß § 37 (3) 60 bei der Beschlußfassung über die Vorlagen 555 und 556 nicht mit.

I. Öffentliche Sitzung

Beschluß zu Punkt 1/1, Vorlage 555

Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Brschließungsanlagen (Ausbaubeiträgen) in der Stadt Montabaur vom 30. 11. 1961

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Satzung vom zur Änderung

der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von

Sitzung v. 11 . 3.1969 V. Leg-P.

Sitzung v. 24 . 4.1969

V. Leg.-P.

Sitzung v 5 . 5 . 196 V. Leg.-P.

Sitzung v. ! 22. 5. 69 } V. Leg.-P. I

ii.

i

4

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