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Beförderung des Bürgermeisters

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Unter Berücksichtigung des Umfangs und des besonderen Schwierig­keitsgrades der Aufgaben des Bürgermeisters der Stadt Montabaur beschließt der Stadtrat erneut für das Rechnungsjahr 1969 die Anhebung der Stelle des Bürgermeisters von Besoldungsgruppe A 14 nach A 1ß.

Die Begründung dieser Entscheidung ist im Schriftsatz vom 8. 4.

1968 an das Ministerium des Innern eingehend dargestellt worden.

Das Ministerium des Innern wird höflichst gebeten, seinen ableh­nenden Standpunkt im Erlaß vom 17* 5* 1968 wohlwollend zu überprüfen und unter Hinweis auf § 12 Kommunalbesoldungsgesetz vom 22. 7*

1965 zustimmend abzuändern.

Sitzung v.

20 . 2 . 69

V. Leg.-P*

1

Sitzung v, 11 . 3.1969 V. Leg-P.

— ^

Sitzung v. 2i*.^.1969

V. Leg.-P.

Sitzung v. 5 . 5 . 1969 V. Leg.-P.f

Sitzung v. 22. 5. 69 V. Leg.-P.

Zu Punkt II/5a, Vorlage Nr. 548

Beschluß über den Einbau einer Blindstrom-Kompensationsanlage im Hallen- und Freibad der Stadt Montabaur

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Um den im Hallenbad anfallenden Blindstrom auszugleichen, wird eine Blindstrom-Kompensationsanlage gemäß dem Angebot der Fa. Siemens Wuppertal, vom 5 . 3. 1968 zum Preis von 3.920,30 DM (ohne Mehrwertsteuer) in das elektrische Netzsystem eingebaut.

Die hierzu erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan für das R.J. 1969 bereitzustellen.

Beschluß zu Punkt II/5b, Vorlage Nr. 549

Erteilung einer Bauausnahmegenehmigung im Bereich der geplanten Altstadtsanierung

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

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Sitzung vÄ

18.12.1968'

V. Leg.-P.

Sitzung v. 23 . 12.1968 V. Leg.-P.