Benutzungsberechtigungen für das Hallenbad

durch geschlossene Besuchergruppen werden bei

der Verwaltung des Hallenbades (Rathaus, Zimmer 16)

ausgestellt.

5 3

Während der Freibadesaison wird die Begrenzung der Bade­zeit auf 1 Stunde aufgehoben.

5 3

Bie Gebührenpflicht entsteht mit der Benutzung der Einrichtungen des Bades.

5 4

Die bei besonderer Verschmutzung der Badeeinrichtungen zu zahlende Reinigungsgebühr beträgt 10,-- DK

9 5

Rückständige Gebühren unterliegen der Beitreibung nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Rheinland- Pfalz vom 8. 7. 1957 (GVB1. S. 101).

S 6

Gegen die Heranziehung zur Gebührenzahlung stehen dem Anstaltc- benützer die Rechtsmittel nach der Verwaltungsgerichtsordnung vom 31. 1. i 960 (BGBl. IS. 17 ) und dem Landesgesetz zur Aus­führung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 36. 7* 19^0 (GVBi..

S. l4ß) zu.

Die Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung.

0 7

Diese Gebührensatzung tritt am 30. August 1967 in Kraft.

Montabaur, den

Bürgermeister