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§ 3

Die übrigen Vorschriften der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Müllabfuhr in der Stadt Montabaur vom 8. 12. 1.964 werden nicht geändert.

§ 4

Diese Satzung tritt ab 1.1.1967 in Kraft.

Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gern. § 37 (3) GO beim Erlaß von Satzungen.

Beschluß zu Punkt 1/2, Vorlage Nr. 368

Mehrkosten der Stützmauer am ehemaligen Grundstück Paffhausen

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt die Mehrkosten für die erforderliche Tiefergründung der Stützmauer an der Sauertalstraße in Höhe von 33*300,— DM. Außerdem werden die Kosten für die Instand­setzung der Stützmauer im Bereich des früheren Anwesens Braun in Höhe von.10.000,— DM genehmigt.

Deckungsvorschlag: Die Finanzierung soll zunächst im Rahmen Der Gesamtdeckung des ordentlichen Haushalts erfolgen.

Beschluß zu Punkt 1/3i Vorlage Nr. 369

Verlängerung der Jagdpachtverträge für die Jagdbezirke II, III.

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt die Nachträge zu den Jagdpachtverträgen mit den Gebrüdern Hermann und Willi Stendebach aus Montabaur,

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