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I * Öffentliche Sitzung

Zu Punkt 1/1

Nach einer grundsätzlichen Haushaltsrede des Vorsitzenden und eingehender Diskussion zu den Einzelplänen gibt der Stadtrat der Verwaltung folgende Empfehlungen:

Die CDU-Fraktion zu Einzelplan 6 und 7

Der Betrag von 24.000,-- DM für Instandsetzung und Unterhaltung gemeir^igener Straßen und Wege, Plätze und Brücken bei der Haus­haltsstelle 65*3*61 soll um den Betrag von 11.900,-- DM (Wege­baumaßnahmen Friedhof, Haushaltsstelle 73*6.961) verstärkt wer­den, damit in der Alleestraße einseitig ein Bürgersteig ausge­baut werden kann. Die Maßnahme bei der Haushaltsstelle 73*6.961 möge die Verwaltung vorerst zurückstellen und den ausgewiesenen Betrag von 11.900,— DM bei dieser Haushaltsstelle sperren.

Die SPD-Fraktion zu Einzelplan 7

Der Betrag von 6 .500,— DM bei der Haushaltsstelle 77^*6.97 für die Erstellung einer Beleuchtungsanlage zur Anstrahlung der kath. Kirche soll einen Sperrvermerk erhalten und im Rahmen des Nachtragshaushaltsplanes beim Einzelplan 6 zur Verstärkung der Haushaltsmittel für die Instandsetzung der Straßen und Wege, sowie zur Erweiterung der Stadtbeleuchtung Verwendung finden.

Die CDU-Fraktion zu Einzelplan 7

Die Verwaltung soll dafür Sorge tragen, daß das Reinigungsbad bei Eröffnung des Hallenbades geschlossen wird, damit bei den Haushaltsstellen 74l.3*SN 1, 74l.3*6l und 741.3*62 keine

weiteren Ausgaben entstehen.

Sie stellt hierzu folgenden Antrag zur Beschlußfassung:

Die CDU-Fraktion beantragt die Schließung des städt. Reinigungs­bades ibis spätestens 1* Juli 1967, da ersatzweise das Hallen-

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