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Io Öffentliche Sitzung

Beschluß zu Punkt 1/1. Vorlage Nr. 312

Gastschulbeiträge der Gemeinden Eschelbach und Holler

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Gastschulbeitrag im Rechnungsjahr 1967 für die Kinder des 7. bis 9. Schuljahres aus den Gemeinden Eschelbach und Holler wird pro Kind und Jahr auf DM 80,— festgesetzt.

Zu Punkt 1/2

Beschluß zur Vorlage Nr. 313

Beschlußfassung über die bauliche Fertigstellung der Straßen im Baugebiet "In der Bächel" und über die Erhebung von Er­schließungskosten

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Unter Hinweis auf die Bestimmungen des BBauG vom 23* 6 . i 960 (BGBl. I S. ß41) und auf § 7 (4) der Satzung über die Erhebung , von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungs­anlagen (Erschließungsbeiträgen) in der Stadt Montabaur vom 30 . 11 . 1961 ^ wird festgestellt, daß

a) die Mons-Tabor-Straße,

b) die von-Bodelschwinghstraße und

c) die Kurfürst-Dietrich-Straße,

alle im Baugebiet "In der Bächel" gelegen, endgültig hergestellt sind. Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Zu­stellung des Beitragsbescheides Eigentümer bzw. Erbbauberechtig­ter eines durch vorgenannte Erschließungsanlagen erschlossenen ^ Grundstückes ist.

Beschluß zur Vorlage Nr. 314

Beschlußfassung über die bauliche Fertigstellung der Stich­straßen an der Roßbergstraße und über die Erhebung von Er­schließungskosten

Gemäß § 7 (4) der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbei-

trägen) in der Stadt Montabaur vom 30. 11. 1961 wird festgestellt,

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