Beschluß zu Punkt 11/3, Vorlage Nr. 276 Genehmigung einer Sondervereinbarung mit dem Bund

Oer Stadtrat faßt bei 6 Stimmenthaltungen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat stimmt der Sondervereinbarung über die Ent­schädigungszahlungen für den Muni-Lager-Bereich Typ K, die in der Sitzung am 7. 7. 1966 Vorgelegen hat, zu.

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Zu Punkt 11/4

Bekanntgabe der Kaufpreisschätzung für die Grundstücke zur Erweiterung des Gymnasiums

Das Schätzungsamt der Stadt Montabaur hat für die Grund­stücke der Keramchemie in der Wölfchesbitzstraße, die zue Erweiterung des Gymnasiums benötigt werden, einen Wert von 600,— DM je Rute ermittelt. Die Grundstücke sind 108,80 Ruten groß. Die Keramchemie ist nur mit einem Tausch gegen Bauland einverstanden.

Zu Punkt 11/5

Kanalbeitrag der Gemeinde Horressen

Stadtamtmann Gilles gibt dem Rat Kenntnis von einer Be­sprechung mit der Gemeinde Horressen betr. Beteiligung an den Baukosten der Kläranlage und des Hauptschmutzwasser Sammlers.

Vereinbarungsgemäß hat die Gemeinde Horressen einen Betrag

von ca. 265.000 DM an die Stadt Montabaur zu zahlen, der

- sobald die Zuschüsse des Landes zugesagt sind - fällig

wird. Der entsprechende Bewilligungsbescheid^liegt in-

für einen ersten Teilbetrag

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