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Zu Punkt 1/3. Vorlage Nr. 422
Rechnungsprüfungsbericht 1966; Entlastung des Bürgermeisters
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Nachdem von den Berichten der Stadtverwaltung und des Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis genommen worden ist, wird dem Bürgermeister Entlastung für die Jahresrechnung 1966 der Stadt und des Hospitalfonds erteilt.
Die in der Jahresrechnung im einzelnen nachgewiesenen Haus- hättsüberschreitungen, für die eine besondere Genehmigung während des Rechnungsjahres nicht erteilt worden ist, varden hiermit nachträglich gebilligt.
Das Stimmrecht des Bürgermeisters ruht gern. § 110 (3) GO bei der Abstimmung über diesen Beschluß.
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Beschluß zu Punkt 1/4. VorlaKe Nr. 423
Wasservertrag mit der Bundeswehr
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der zwischen dem Wasserwerk der Stadt Montabaur und der Bhndesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Verteidigung, dieser vertreten durch den Präsidenten der Wehrbereichsverwaltung IV Wiesbaden, Wilhelmstr. 10, abzuschließende Sonderabnehmervertrag über die Lieferung von Trink- und Brauchwasser für die Westerwaldkaserne in Montabaur wird in der vorgelegten Form genehmigt.
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Beschluß zu Punkt 1/5. Vorlage Nr. 424 Änderung der Wassergebühren- und Beitragssatzung
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
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