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Beschluß zu Punkt 3. Vorlage Nr. 63

Beschlußfassung über den Bebauungsplan "Sondernutzungsge­biet Friedhof" als Satzung

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Bebauungsplan "Sondernutzungsgebiet Friedhof" wird hiermit im Sinne des § 10 des BBauG, voqi 23. 6. i 960 als Satzung beschlossen.

Beschluß zu Punkt 4, Vorlage Nr. 64

Vertrag mit der Bundeswehr

Der Stadtrat beschließt einstimmig:

Der Stadtrat billigt den Vertrag zwischen der Bundesrepu­blik Deutschtand, vertreten durch den Bundesminister der Verteidigung, dieser vertreten durch die Wehrbereichsver­waltung IV in Wiesbaden und der Stadt Montabaur über die Gewährung eines Zuschusses inHöhe von 47.200 DM "für den Bau einer Ersatzwasserleitung vom Kreuzwegschacht zum Hochbehälter Pracht':

Beschluß zu Punkt 5. Vorlage Nr. 65

Wohnungsbau für Räumungsschuldner

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Hergabe eines Darlehens in Höhe von 48:000,-- DM zu 0,5 % Zinsen und 1,5 % Tilgung und die Gewährung eines jährlichen Zinszuschusses in Höhe von 2.400,-- DM auf die Dauer von 10 Jahren anidie

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1964 ;