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Kalinna für den Bau des neuän Weges an die Stadt abzu­geben hat.

3. Für die Mehrfläche, die Kalinna danach abtreten müßte, erhält er nicht, wie gefordert 9,— DM, sondern höchstens 6,— DM je qm.

Geheimhaltung von Tagesordnungspunkten bei nichtöffentlichen

Rats- und Ausschußsitzungen

Außerhalb der Tagesordnung weist der Vorsitzende die Ratsmitglieder auf ihre Geheimhaltungsplficht gern. § 25 GO hin. In letzter Zeit sind aus zwei Ausschußsitzungen Be­ratungsergebnisse in die Öffentlichkeit gelangt. Stadtrat Wüst spricht im Namen aller Ratsmitglieder den Wunsch aus, solchen Fällen in Zukunft sofort nachzugehen, damit nicht jeder in den Verdacht gerate, nichtöffentliche Sitzungser­gebnissä in die Öffentlichkeit zu tragen.

Montabaur, den 1. Juli 1964

Ratsmitglied Wüst

Der Vorsitzende

Bürgerme

Ratsmitglied Witte

Schriftführer