15

Beschluß zu Punkt 11

Vergabe der Arbeiten für den Seminarsportplatz

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat stimmt der Ausführung der Bauarbeiten für den Seminarsportplatz an der Volksschule zu. Die Bauarbeiten sollen, da der Kostenvoranschlag sich von 35.000,— DM auf annähernd 60.000,— DM erhöht hat, nur im Rahmen des Haus­haltsansatzes bestritten werden. Uber den Differenzbetrag hat sich die Verwaltung um weitere Zuschüsse oder um die Schließung der Finanzierungslücke im Nachtragshaushaltsplan zu bemühen.

Der Stadtrat stimmt der Vergabe der vorgenannten Bauarbeiten an die Firma Saal KG, Neuhäusel, zu einem Angebotspreis von 57.110,— DM zu.

Zu Punkt 12, Industrieansiedlung Kalinna

Zum letzten Punkt der Tagesordnung liegt ein Schreiben der / Firma Kalinna - abschriftlich dieser Niederschrift beigefügt -

vor, das der Vorsitzende dem Stadtrat zur Kenntnis gibt. Mit den in diesem Schreiben von Herrn Kalinna gestellten Forderungen kann sich der Stadtrat nicht einverstanden erklären. Er beauftragt die Verwaltung, von Herrn Kalinna folgende Zuge­ständnisse zu erwirken:

1. Für die neue Straße ist ein 6,50m, nicht 5,00 m breiter Geländestreifen von Kalinna abzugeben. Dieses entspricht in etwa dem vorläufigen Bebauungsplan, der eine Straßen­breite von 5 m und einen Gehweg von rechts und links je 1,5 m vorsieht. Der Gehweg soll aber zunächst nur einseitig angelegt werden, so daß eine Gesamtstraßenfläche von 6,50 m ausreicht.

2. Die von der Stadt zu übereignenden Wegeflächen werden qm gegen qm gegen die Grundfläche eingetauscht, die

16