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7. Instandsetzung der Bürgersteige in der Kaiserstraße

Fraktionssprecher Kunkler von der FDP bittet die Ver­waltung, die Firma Gäfgen, die die Straßenbauarbeiten in der Kaiserstraße nach Verlegung der Starkstromleitung durch die Kevag ausgeführt hat, aufzufordern, die Bürgersteige in der Kaiserstraße instandzusetzen.

Nichtöffentliche Sitzung

Der Stadtrat beschließt in nichtöffentlicher Sitzung, die auf der Tagesordnung stehenden Punkte und die beantragten Ergänzungen zu beraten. Zur Verkündung dieses Beschlusses stellt der Vorsitzende die Öffentlichkeit wieder her und gibt gern. § 31 Abs. 2 des Selbstverwaltungsgesetzes die Entscheidung des Stadtrates bekannt. Die folgenden Punkte werden sodann in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

Beschluß zu Pun kt 7, Vorlage Nr. 49

Verkauf von Grundstücken des Hospitalfonds im Gelände zur Ansiedlung von Kleinindustrie

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat stimmt zu:

1. Dem Tausch der neu vermessenen Grundstücksparzellen des Hospitalfonds in der Flur 38 Flurstück Nr. 4505/5 = 2037 qm groß gegen die Grundstücksparzelle des Herren Gaebler, Kurt, und Gaebler, Fritz, in der Flur 38 Flurstück 4507/1 =

1249 qm groß zum Preise von beiderseits 6,— DM je qm.

2. Dem Verkauf der Grundstücksparzelle des Hospitalfonds Montabaur in der Flur 38 Flurstück Nr. 4505/4 = 566 qm groß und der von den Eigentümern Gaebler, Kurt, und Gaebler, Fritz, neu erworbenen Grundstücksparzelle 4507/1 = 1249 qm groß an die Eheleute Theo Arfeller und Frau Margarethe,

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