Beschluß zu Punkt 9, Vorlage Nr. 36

Kosten der Kläranlage

Der Stadtrat nimmt von der Kostenaufstellung für das Klärwerk Montabaur Kenntnis und spricht nachträglich die Genehmigung für die Ausgaben aus.

Beschluß zu Punkt 10, Vorlage Nr. 37

Vertrag über die Ansiedlung eines Industriebetriebes

Der Stadtrat billigt einstimmig den Vertrag zwischen der Stadt Montabaur und der Firma Kalinna aus Lauingen/Donau in der Form des Entwurfes, wie er den Fraktionen für die Stadtratssitzung am 1. 6. 1964 zugeleitet wurde und der Niederschrift beigefügt ist.

Beschluß zu Punkt 11, Vorlage Nr. 38 Einziehung und Verkauf eines Feldwegteiles

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Einziehung des Feld­weges in der Flur 45, Parz. Nr. 12 in der Länge, in der er an der Parzelle Nr. 16 entlangführt, und den Verkauf dieses Feldwegteiles zum Preise von 2,— DM je qm an die Firma Kalinna aus Lauingen/Dhnau. Die sich aus dem Vertrag ergebenden Kosten einschl. Vermessungskosten trägt die Grundstückserwerberin.