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Demgegenüber ist bei den Gemeinden bei den Realsteuern folgende Steigerung zu vermerken:

Bei

der

Grundsteuer

A

1952

30,9

Mill. DM,

1961

36,0

Mill. DM.

Bei

der

Grundsteuer

B

1952

45,8

Mill. DM,

1961

68,1

Mill. DM.

Grundsteuer A und B brachten jedoch nur deshalb höhere Einnahmen, weil die Hebesätze erhöht wurden oder die Grundsteuerbefreiung weggefallen ist.

Allein bei der Gewerbesteuer ist mit einem Aufkommen

Im Jahre 1952 von 118,0 Mill. DM

gegenüber dem Jahre 1961 mit 339,0 Mill. DM

eine wesentliche Steigerung zu vermerken.

Witte betont, daß es aufgrund dieses Zahlenbildes nicht damit getan ist, den Gemeinden Bedarfszuweisungen auf Antrag zukommen zu lassen, sondern entsprechend dem Grundsatz der Selbstverwaltung ihnen den Anteil am Steueraufkommen zu geben, der angebracht erscheint. Dies gelte insbesondere deshalb, weil man den Gemeinden nach dem 1. Weltkrieg die Steuerhoheit stark beschnitten habe.

Die Fraktion der SPD. stimmt dem Haushalt zu, obwohl sie bedauert, daß für notwendigste Aufgaben nicht mehr Mittel bereitgestellt werden können.

B)

11.7 1963

t2.12 '1963

'4.1.

964

Stadtrat Kunkier als Sprecher der FDP.-Fraktion betont, daß das wesentlichste zum Haushalt bereits gesagt wurde.

Seine Fraktion begrüße es, daß die Verwaltung sicherlich die Aufgaben, die von der Gewährung von Zuschüssen abhängig sind, nur in so weit in Angriff nimmt, als dadurch große Belastungen der Gemeindemittei vermieden Werden. Der Sprecher führt sodann einige Vorhaben des Haushalts an, die von den Vorrednern nicht erwähnt wurden und die nicht den Beifall seiner Fraktion finden.

Zum Betrieb des städt. Bades wäre festzustellen, ob die Besucherzahl auch die Unterhaltung dieser Einrichtung lohnte Einen Teil der eingeplanten 25.000 DM für den Sitzungssaal sieht Kunkier zweckmäßiger für Lehr- und Lernmittel der Volksschule verausgabt. Für Zwecke des Luftschutzes sind keine Haushaltsmittel vorgesehen. Der Sprecher gibt zu bedenken, daß diese Aufgaben auf die Gemeinden zukommen. Die höher liegenden Stromkosten für die Wasserpumpanlage werden auf die Beanstan­dung des Sprechers hin mit der längeren Beanspruchung im Jahre 1963 erklärt. Die Plansumme bei der Grundsteuer C bezeichnet Kunkier als unsichere Einnahmequelle, da diese Steuerart sicherlich in Zukunft wegfällt.

Die FDP.-Fraktion teilt nicht den Optimismus des CDU.-Sprechers bezüglich der Realsteuern, da insbesondere bei der Gewerbe­steuer keine weitere Aufwärtsentwicklung zu erwarten sei. Er hält es für gut, jetzt und in Zukunft den Boden der Realität nicht zu verlassen, um nicht später nur durch Streichungen den Ausgleich zu erreichen. Besonders das geplante Schwimmbad sieht Kunkier unter der gegebenen Situation als Illusion an.

Die FDP.-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu.

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