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Auf dem Holzmarkt sind durch nordische Konkurrenz die Kon­junktur und die Preise rückläufig. Als Wasserreservoir bleibt der Wald jedoch wichtige Einnahmequelle.

NuB durch eine wirkliche Finanzreform, die den Gemeinden das gibt, was ihnen gebührt, ist die finanzielle Misere der Gegenwart zu beenden.

Als Sprecher der CDU.-Fraktion zieht Stadtrat Decker in einem Rückblick Bilanz über die verflossenen Jahre kommunaler Verwaltungstätigkeit. Dabei soll man größere Zeiträume übersehen und sich nicht an der Planvorlage eines Jahres orientieren.

Decker fragt, ob in der Vergangenheit die Wirtschaftskraft der Gemeinde gestärkt wurde. Anhand von Vergleichszahlen weist er nach, daß bei der Gewerbesteuer an Ertrag und Kapital von 1954 bis 1961 ein Zuwachs von 173 000 DM zu verzeichnen ist. Das entspricht einer Steigerung von 45 %.

Bei den Gesamtsteuereinnahmen von 1954 bis 1961 steht ein Zuwachs von 263 000 DM zu Buch. Diese Summe entspricht einer Steigerung von 50 %. Eine Gegenüberstellung 1954 mit den Ansätzen 1963 entspricht sogar einer Zuwachsrate von 73 %.

Aus diesen Gegenüberstellungen zieht Decker den Schluß, daß die Wirtschaftskraft der Stadt, die zwar keine reiche, aber eine gesunde Gemeinde geworden ist, gestärkt wurde.

Zu der Verschuldungsgrenze der Stadt, gemessen an den Brutto- haushaltseinnahmen der verflossenen 5 Jahre, bemerkt der CDU._Sprecher, daß die Verschuldungsgrenze bei 10 % liegt.

Eine Orientierung an diesem Maßstab ergibt bei der Verschul­dung der Stadt einen Prozentsatz von 2,5 v.H. Um die Finanz­leistungen in der Vergangenheit zu würdigen, erinnert der Sprecher an die großen Projekte, die bewältigt wurden.

Decker kommt zu dem Ergebnis, daß wesentliches für das ausge­gebene Geld geleistet wurde. Er räumt jedoch ein, daß die Stadt die Steuerqueilen zur Verwirklichung aller vergangenen Maßnahmen restlos ausschöpfen und auch die Gebührensätze voll in Anspruch nehmen mußte. Er betont allerdings, daß auch das Land seinen Teil dazu beigetragen hat. Rund 1 Mill. DM wurden in den vergangenen 3 Jahren an Zuschuß gewährt. Auch die beste Finanzreform wird die Stadt bei den kommenden großen Aufgaben als Mittelpunktgemeinde nicht vor erheblichen Eigen­belastungen bewahren können. Seine Fraktion betrachtet den Haushaltsplan nicht mit Optimismus und nicht mit Pessimismus, sondern mit Realismus. In seinen weiteren Ausführungen befaßt sich der CDU.-Sprecher mit den Ansätzen einzelner Planmaß­nahmen.

Die CDU.-Fraktion erklärt sich mit dem Haushaltsplan einver­standen und stimmt ihm zu.

Der Sprecher der SPD, Stadtrat Witte, stellt einleitend fest, daß der Haushaltsausgleich durch Streichungen zustande gekommen ist. Der Plan enthält nicht das, was er enthalten müßte.

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