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Den 1. und wichtigsten Punkt der Tagesordnung erläutert Stadtamtmann Gilles.

Bevor die einzelnen Positionen des Haushaltsplanes, der bereits dem Finanz- und Hauptausschuß Vorgelegen hat, beraten werden, gibt der Stadtkämmerer einen allgemeinen Überblick über die derzeitige Finanzsituation der Stadt.

Außer den Steuereinnahmen bestimmen Steuerreformen, zu erwartende Landeszuschüsse und der Gebührenhaushalt die haushaltsmäßigen Möglichkeiten, auf die der Plan abgestimmt ist. Der Haushalt ist ausgeglichen und weist bei den

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Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Teil im außerordentlichen Teil aus.

Das ergibt eine Gesamtsumme von

2 133 376,— DM, 1 585 OOP,— DM

3 718 376,— DM.

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Die Aufnahme eines Kassenkredites in Höhe von 200 000,— DM 4 % und der Gesamtbetrag der Darlehen zur Bestreitung von Ausgaben ^ des a.o. Haushalts in Höhe von 522 000,— DM im Rechnungsjahr 1963 sind in der Haushaltssatzung festgesetzt. Die Summe der Ausgaben kann nur realisiert werden, wenn die für bestimmte Zwecke vorgesehenen Einnahmen eingehen. Gemeint sind die Zuschüsse des Landes und bestimmte Gebühreneinnahmen. Ohne Rechtsanspruch auf Landeszuschüsse und angewiesen auf z.T. einmalige Beiträge ist die Sicherheit eines Haushaltsplanes nicht gegeben. Da viele dieser Zuschüsse durchlaufende Gelder sind, ergibt sich zwangsläufig ein falsches Zahlenbild, das bei der Höhe der Etatssumme berücksichtigt werden muß.

Der Sprecher weist auf die Personalkosten, die etwa 25 % des gesamten Volumens betragen, auf die Geschäftsbedürfnisse und auf den Schuldendienst der Stadt hin.

Die einzelnen Haushaitsstellen werden sodann, so wie der Haushaltsplan sie ausweist, erläutert.

Bevor der Haushaltsplan zur Diskussion gestellt wird, führt der Vorsitzende vor dem Stadtrat aus:

Zuschüsse des Landes und Steuereinnahmen sind die wesent­lichen finanziellen Stützen der kommunalen Verwaltung.

Wenn auch die Stadt in der Vergangenheit beträchtliche Landesmittel für den Wasserbau und andere Maßnahmen erhalten hat, so bleibt doch die Tatsache bestehen, daß diese Mittel meist erst im August/September eines Jahres zur Verfügung stehen. Bei den Steuern, die ja bei einer Selbstverwaltungs­körperschaft mit Finanzhoheit die wesentlichsten Einnahmen sein müssen, sind die Einnahmen bei gleichen Hebesätzen seit Jahren die gleichen geblieben. Dieser Zustand kommt einer Stagnation der Einnahmen gleich und bereitet der Stadt bei der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung große Sorge.

Der Vorsitzende erwähnt weiter die kommenden Maßnahmen, die mit großen finanziellen Belastungen verbunden sind. Er erwähnt Schwimmbad, Friedhof, Leichenhalle. Ersteres wird gewünscht und kostet als Freibad zumindest 1 Mill. DM. Die Leichen­halle ist dringendes Erfordernis.

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