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Der Fraktionssprecher der FDP, Stadtrat Kunkler, bestätigte seinen Vorrednern die Erfassung und Erläuterung der wesentlichsten Punkte des Nachtragshaushaltsplanes. Was sein Kollege Decker !

bei der Erläuterung der Gewerbesteuer-Freigrenze als "Geschenk jj

des Bundes" bezeichnet hätte, sei nichts anderes als die !l

Abschwächung eines Unrechts. Die Gemeinden dürften wissen, daß j; bei der Gewerbesteuer mit noch weiteren Rückgängen zu rechnen sei, die durch Neubewertung der Grundsteuer ausgeglichen werden könnten. Kunkler war ebenfalls der Ansicht, den Gemeinden aus— , [

reichende Mittel zu geben, um sie so von Einzelersuchen um ;

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Finanzhilfe zu befreien. Er nannte in diesem Zusammenhang j

Bestrebungen, die Kfz.-Steuer ganz oder teilweise den Gemeinden i zu belassen.

Die Ausführungen des Bürgermeister, gegenwärtig maßzuhalten, unterstütze die FDP voll und ganz. Stadtrat Kunkler richtete an den Bürgermeister weiterhin die Frage, ob aufgrund seiner bisherigen Besprechungen das Bad überhaupt noch für die Stadt tragbar sei, und zwar mehr in den Aufwendungen für die lfd. Unterhaltung als in der Summe der Erstellungskosten.

Ob weiterhin die Erlöse aus Grundstücksverkäufen für den Hospitalfond in bar, also in Rücklagen, oder in Grundstücken angelegt werden sollen, sei zu überlegen. Die Grundstückspreise hätten ihren Kulminationspunkt überschritten. 7 % Grunderwerb­steuer seien auch eine Belastung, denen bei der Baranlage wenn auch nur geringe Zinsen gegenüberstünden.

Im übrigen stimmte die FDP dem Nachtragshaushalt 1962 der Stadt und dem Hospitalfonds zu.

Der Vorsitzende ging anschließend noch kurz auf die Beanstandunge des Nachtrages ein. Die Streichung von 50 000, DM für den Schulsportplatz, die Herr Witte beanstandete, sei durch das Verhalten des Landes bedingt, das in dieser Angelegenheit noch keinen klaren Standpunkt habe. Wittes weitere Beanstandungen der schlechten Straßen in den älteren Stadtteilen erkannte der Vorsitzende an. Es sei jedoch geboten, mit den Reparaturarbeiten zu warten, bis die Kanalisationsarbeiten abgeschlossen seien,

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1962

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