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Kapitallage in der Bundesrepublik große Rücklagen zu bilden, da die Zinsen nicht die Teuerungen aufwiegen, müsse doch festgestellt werden, daß die Stadt ihre Rücklagen nicht einmal auf dem vorgeschriebenen Mindestbetrag habe. Betriebsmittel­und Ausgleichsrückiage, die aufgefülit werden sollten, müßten als eiserne Reserve vorhanden sein. Die Einnahmeausfälle des HPL seien, wie der Sprecher der SPD darlegt, ebenfalls erheblich. 49 000,— DM Gewerbesteuerausfall und 22 000,— DM weniger an Zuweisungen sind im Nachtrag vermerkt. Im Gegensatz zu seinem Kollegen Decker war Witte nicht der Ansicht, daß die Ausfälle bis zu einem Betrag von 11 000,— DM erstattet würden. Witte meinte, er würde sich freuen, wenn die Stadt das bekäme, was wirklich an Ausfällen entstanden sei, nämlich einige 10 000,— DM. Witte ging dann auf die Maßnahmen ein, die auf die Stadt zukommen. Den von der CDU lobend erwähnten rechtzeitigen Beginn einiger Maßnahmen setzt er in Anführungszeichen. Witte war der Ansicht, daß durch die Versäumnisse der Vergangenheit die heutige Generation zu stark belastet sei.

An dringlichen Aufgaben nannte Witte die Friedhofserweiterung, Leichenhalle, Kapelle und Toilettenanlage. Die Straßen der alten Stadtteile seien sehr erneuerungsbedürftig.

Um zu einer wirklichen Selbstverwaltung zu kommen, sei es besser, den Gemeinden den ihnen zustehenden Teil der öffentlichen Einnahmen zu geben, um damit dauernde Einzelanträge zu bestimmten Maßnahmen zu vermeiden. Witte beanstandete weiterhin, daß von den 140 000,— DM, die für den Festplatz veranschlagt seien,

100 000,_ DM durch Darlehensaufnahme beschafft wurden, und zwar

für eine Einrichtung, die nur beschränkte Einnahmen bringe.

Witte hätte es lieber gesehen, wenn nach Möglichkeit die doppelte Summe der eigenfinanzierten 40 000,— DM vom ord. Haushalt aufge­bracht worden wären.

SPD erteile jedoch ihre Zustimmung zum Nachtragshaushaltsplan 1962 da die wesentlichen Maßnahmen bereits im Laufe des Jahres durch den Stadtrat sanktioniert wurden. Auch der Nachtrag des Hospitalfonds wurde durch den Sprecher akzeptiert.

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