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die Zuschußmittel des Landes jedoch würden dadurch in den einzelnen Zuweisungen kleiner.

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Decker weist weiter auf die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der Kanalisation und des Schwimmbades hin. Durch den geplanten Bau der Umgehungsstraße rücke die Frage der Fremdenwerbung näher. Nicht zuletzt aus der Sicht des damit eng verbundenen Naturparks Nassau. Die für diese Zwecke benötigten Mehraufwendungen würden deshalb in Zukunft gern bewilligt.

Erfreulich sei die Entwicklung beim Hospitalfonds, der in den ;

letzten Jahren eine solidere finanzielle Grundlage gefunden ii

habe und damit die Voraussetzung gebe, künftig notwendige bauliche j Maßnahmen durchzuführen. j!

Seine Fraktion stimme dem Nachtragshaushaitsplan in der vorliegen- !i)[ den Form zu.

Für seine Fraktion führt Stadtrat Witte aus, daß bei der Erstellung des Hpl. von der SPD schon darauf hingewiesen wurde, daß nur durch Erschließung neuer Einnahmequellen oder durch Streichung von Ausgabepositionen ein Ausgleich herbei­geführt werden könne. Witte bedauert, daß auf der Ausgaben­seite 4 Maßnahmen mit rd. 117 000,— DM gestrichen werden mußten, die für öffentliche Maßnahmen, die dem Gemeinwohl dienen, vorgesehen waren. Von einer wirklichen Einsparung, wie z.B. bei den 50 000,— DM für den Schulsportplatz, könne nicht gesprochen werden, da diese Summe in einem späteren Jahr in sicherlich höherem Maße erneut veranschlagt werden müsse. Das gleiche gelte für die 17 000,— DM Teilbetrag zur Bereinigung der Verkehrsverhältnisse an der Ecke Steinweg - Juxplatz, wobei diese Regelung derzeitig ja nur als Provisorium ange­sprochen werden könne. Dazu zähle ferner die Streichung des veranschlagten Betrages für die Bedürfnisanstalt an der kath.

Kirche.

Die gestrichene Zuführung zur Rücklage für den Gesamthaushalt in Höhe von 42 600,— DM betrachtet Witte unter verschiedenen Aspekten. Wenn auch nicht zu empfehlen sei, bei der heutigen

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13.12^- 1962 *

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