- 9 -

Weiter geht der Vorsitzende auf den Ausbau und die Erneuerung des Leitungsnetzes zur Wasserversorgung innerhalb des Stadt­gebietes ein. In dieser Angelegenheit wurde bereits früher ein Beschluß gefaßt. Die häufigen Beschwerden über schmutziges Wasser, bedingt durch die Verkrustung alter Leitungsrohre, macht im kommenden Jahr die Bereitstellung der erforderlichen Mittel notwendig.

Der Vorsitzende bedankt sich weiterhin für die durch die Mit­hilfe des Wasserwirtschaftsamtes bisher erhaltenen Zuschüsse zu den Wasserbaumaßnahmen und der Kläranlage.

Zu dem Vorhaben beim Hospitalfonds führt der Vorsitzende aus, daß es nicht tunlich sei, den Neubau des Altersheimes im Augenblick zu beginnen. Die ganze Konjunkturlage auf dem Bausektor gebiete Zurückhaltung. Die Räumlichkeiten des alten Heimes seien zwar beengt, aber vorerst noch ausreichend.

Die Rücklage von 95 000,— DM könne bei geeigneter Gelegenheit in Grundbesitz werterhaltend angelegt werden.

Als Fraktionssprecher der CDU verweist Stadtrat Decker auf die Zustimmung seiner Partei zu dem im Frühjahr verabschiedeten Haushaltsplan und dem darin ausgewiesenen Fehlbetrag. Der Fehl­betrag war bedingt durch das teilweise Ausbleiben der veran­schlagten Kanalisationsbeiträge und dem Gewerbesteuerausfall nach Erhöhung der Freibeträge. Die Verwaltung konnte diese Entwicklung nicht voraussehen. Trotzdem wurde ein Ausgleich herbeigeführt, da sich bei der Gewerbesteuer unter Berück­sichtigung der Ausfallvergütung durch das Land nur ein rechnerischer tatsächlicher Ausfall von DM 11 000, ergab. Seine Fraktion stimme dem Ausgleich in der vorliegenden Form des Nachtragshaushaltsplanes zu, da es besser sei, mit finanzieller Rückenfreiheit in das kommende Jahr zu gehen.

!

t

!f

13.12 : 1962

I^le Erhöhung der Zuschüsse bei den größeren Vorhaben von 40 % auf 48 % sei dem Land gegenüber dankend zu vermerken.

Das rechtzeitige Beginnen der großen Vorhaben sei vernünftig gewesen, weil dadurch die Zuschüsse des Landes entsprechend der kleineren Zahl von Antragstellern höher ausfalle. Die Zahl der Gemeinden mit Normalsteuerhebesätzen wachse ständig,

10