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Oer Vorsitzende ist damit einverstanden, daß am Hause Groß zur besseren Ausleuchtung der Seitengasse eine Lampe angebracht wird. Den weiteren Ausführungen einzelner Stadtratsmitglieder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung kann nicht stattgegeben werden. Das Polizeiamt soll jedoch verständigt werden, besonders während der Nachtstunden in diesem Stadtteil öftere Kontrollen durchzuführen. ^

Straßenbeleuchtung Stadtgebiet

Der Sprecher der SPD.-Fraktion Witte weist im Zusammenhang mit der Beleuchtung des Stadtgebietes Montabaur darauf hin, daß in verschiedenen Stadtteilen noch mangelhafte Beleuchtungen vor­handen sind. Die SPD.-Fraktion hat bereits im vergangenen Jahr eine Erhöhung des Beleuchtungsetats (Nachtragshaushalt) um 3.000 DM beantragt. Diese Summe sei auch eingesetzt worden. Um so unverständlicher sei es, daß im RJ. 1961 der Betrag, und zwar in derselben Höhe noch nicht ausgegeben worden sei.

Der Vorsitzende erwidert auf diese Anfrage, daß die beanstandeten 3.000 DM im RJ. 1961 nicht in Anspruch genommen werden brauchten. Das Installationsmaterial und auch die anfallenden Lohnkosten seien gemäß dem vorjährigen Antrag der SPD haushaltsmäßig ver­wandt worden. Es ist lediglich durch den Mangel an Arbeitskräften bedingt, daß die vorgesehenen Beleuchtungserneuerungen nicht durchgeführt werden konnten. Ein Vorwurf an die Stadtverwaltung ist daher nicht gerechtfertigt.

Stadtrat Witte betont, daß er nicht die Absicht gehabt habe, einen Vorwurf zu erheben, sondern daß er lediglich Tatsachen festge­stellt habe.

Gleichzeitig bittet er die Stadtverwaltung, bei der Aufstellung des Stellenplans im kommenden RJ. genügend Arbeitskräfte für die Ausführung der dringlichsten Arbeiten bereitzustellen.

Antrag des Stadtrats Weimer (CDU), den Treppenaufgang von der Eiisabethenstraße zur kath. Pfarrkirche und dem Gebück herzu­richten.

Die unterste Treppenstufe liegt noch in rohem Beton. Der Straßen teil vor der untersten Treppenstufe ist un^epflästert.

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