Oberinspektor Gilles macht zu Beginn seiner Darlegungen die erfreu- liche Mitteilung, daß es gelungen ist, den Nachtragsetat auszuglei- chen. Das Ergebnis konnte weit besser sein, denn wir hatten ein Ge werbesteuermehraufkommen von rd. 67.000,— DM, was allerdings schmälert wird durch die Mindereinnahmen durch Holzverkauf um ca? 35.000,— DM. Diese Mindereinnahme ist bedingt durch die sinkenden Preise im Brennholzverkauf. .Veiter sind im Nachtrag noch 50.000.—DM eingestellt als Zuschuß des Landes zum Volksschulerweiterungsbau.

Ein erneuter Antrag für diesen Betrag wurde der Regierung bereits im Dezember 1959 vorgelegt.

Oberinspektor Gilles erläutert sodann in den Einzelplänen 0-9 alle wesentlich veränderten Ansätze. So begründet er u.a. besonders

den Zuschuß an die Pfadfinderschaft St. Georg in Höhe von 2.500 _

DM. Die Pfadfinder sind eine der größten Jugendgruppen in Montabaur. Sie verlieren durch den Volksschuierweiterungsbau ihr Heim und wa­ren so gezwungen, sich ein neues Heim zu erstellen.

Im ao. Haushalt sind die wesentlichen Kosten ein Mehr für den Volks­schulerweiterungsbau und Mehrausgaben für Grundstücksankäufe, die günstig getätigt werden konnten. Des weiteren ein weiterzugebendes Wohnbaudarlehen. Abgesetzt werden konnte der Betrag für Schaffung neuer Wohnungen für Elendsquartiere, da die Bauplanung noch nicht genehmigt ist.

Anschließend erläutert Oberinspektor Gilles auch die Nachtragshaus­haltssatzung des Hospitalfonds, was auf der Tagesordnung als Punkt 2 vorgesehen ist.

Die Erstellung des Nachtragshaushaltsplanes war im wesentlichen erforderlich infolge des Ankaufs von Grundstücken. Der hierfür erforderliche Mehrbetrag ist im a.oi Haushalt ausgewiesen.

j;

i <

t

Anschließend nimmt Bürgermeister Kraulich noch kurz zu den Darle­gungen zum Haushaltsplan Stellung. Im Nachtragshaushaltsplan sind im wesentlichen Korrekturen zu verzeichnen, die sich im Laufe des Jahres ergeben haben.

Der Bürgermeister stellt den Etat zur Diskussion.

Beigeordneter Pehl nimmt namens der CDU—Fraktion Stellung zum Nachtragsetat der Stadt. Er begrüßt es besonders, daß für die Pfad— finderschaft dieser Zuschuß freigemacht werden konnte. Die CDU-Frak- tion hatte bei der Etatberatung darum gebeten, daß durch einen Aus­schuß dief^^dHf^e besichtigt werden sollten, bevor sie instandge­setzt wurden. Dies ist nicht befolgt worden. Herr Pehl bittet, das in Zukunft zu beachten. Weiter begrüßt Herr P. es, daß nun ein neues Feuerwehrfahrzeug angeschafft wird. ,,

Beigeordneter Pehl dankt namens seiner Fraktion der Verwaltung, daß sie es möglich gemacht hat, einen ausgeglichenen^ Nachtragsetat vor­zulegen.

Stadtrat Witte erklärt namens der SPD-Fraktion, daß es zwar erfreu- lieh sei daß die Verwaltung einen ausgeglichenen Nachtragsetat vor "-eiegt habe, aber wir müssen auch beachten, daß immer wieder Ar­beiten zurückgestellt werden, um den Ausgleich zu ermöglichen.

Für das Gesamtprojekt des Volksschulerweiterungsbaues in Hohe von i 2 Mi 11 ist die Mehrforderung von 45.000,— DM noch im Kanmen.

Aber man war ia auch schon bei der Kalkulation vorsichtig und nicht engherzig. Der Ausgleich des Nachtragsetats wurde ^erreicht in der Hoffnung, daß der Landeszuschu,. von 50.000,— JM noch emgenc.