Punkt 3

Bericht über die

Der Bürgermeister richterstattung.

Jahresrechnung 1957; Entlastung des Bürgermeisters erteilt Oberinspektor Gilles das Wort zur Be-

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Die Jahresrechnung 1957 wurde int Januar 1959 von den lt. BeschiuH des Stadtrates beauftragten Herren geprüft. Sie hat ferner dem Finanz— und Hauptauss^huß in der Sitzung am 9. 5. 1959 Vorgelegen.

Der Fehlbetrag, mit dem das Rj. 1957 abschloß, betrug 18.192,56 DM.

Oberinspektor Gilles gibt sodann einen eingehenden Bericht über den Vermögens- und Schuldenstand der Stadt im Rj. 1957, wobei er u.a. die Zuweisungen, die der Stadt von Kreis, Land und Bund zuteil ge­worden sind, aufzeigt. Dabei berichtet er über die in 1957 ausge­führten bzw. in Angriff genommenen größeren Baumaßnahmen.

Der Bürgermeister dankt Herrn Gilles für seine ausführlichen Darle­gungen. Von Seiten der Verwaltung war man bemüht, im Rahmen der Ansätze zu bleiben. Bei größeren unabwendbaren Ausgabeüberschrei­tungen wurde vorher die Zustimmung des Stadtrates eingeholt.

Stadtrat Rothbrust gibt sodann den Bericht der Prüfungskommission, die im Januar 1959 lt. Stadtratsbeschluß vom 5.12.1958 die Prüfung der Jahresrechnung 1957 vorgenommen hatte.

Die Prüfungskommission stellte fest, daß die Ansätze im Haushalts­plan sowohl in den Einnahmen als auch in den Ausgaben bis auf be­gründete Abweichungen eingehalten worden sind.

Die Prüfungskommission stellte fest, daß bei den Einnahmen und Aus­gaben nach den gesetzlichen und den Verwaltungsvorschriften verfah­ren wurde.

Besonders erwähnt Stadtrat Rothbrust noch, daß z.B. die Telefonge­bühren sich sehr niedrig halten und im Monat noch keine ICC,— DM betragen. Das sei für die Größe und die Aufgaben der Verwaltung sehr wenig.

Die Prüfungskommission stellte abschließend fest, daß die Rechnungs führung einwandfrei befunden wurde und sie empiiehlt dem Stadtrat, die Annahme der Jahresrechnung 1957.

Stadtrat Decker führt noch aus, daß es sich bei der Jahresrechnung 1957 um die erste nach der Steuererhöhung gehandelt habe.

Hätte der Stadtrat dieser Steuererhöhung nicht zugestimmt, so waren viele Aufgaben nicht gelöst, die gelöst worden sind, bzw. vor der Vollendung stehen. Nur durch die Steuererhöhung war es möglich, die Finanzkraft des Landes in Anspruch zu nehmen.

Obwohl die Ordnungsprüfung des Rechnungshofes vorausgegangen war, vurde die Prüfung ordnungsgemäß und eingehend durchgefuhrt. Stadtrat Decker stellt namens der CDU-Fraktion gern. § HO der GO. Mitrag auf Annahme der JR. 1957 und Entlastung des Bürgermeisters.

Stadtrat Witte macht namens seiner Fraktion keine weiteren Ausfüh­rungen. Er weist darauf hin, daia zur den Vorsitz der Stadtratssitzung

Abstimmung der 1. Beigeordnete übernehmen muß.

Der 1. 'Beigeordnete übernimmt den Vorsitz und gibt den zu fassenden Beschluß im Wortlaut bekannt.

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