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§ 2 Die Steuersätze für das Rechnungsjahr 1958 werden nicht ge-

$ 3 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Rechnungsjahr 1958 zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Stadt-Kasse in Anspruch genommen werden dürfen, wird gegenüber der bisherigen Festset­zung nicht geändert.

§ 4 entfällt.

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Annahme des 2. Nachtrags­haushaltsplanes und der 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Rech­nungsjahr 1958.

Damit ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erledigt.

Es wird eine kurze Pause eingelegt.

Die Herren der Presse haben den Sitzungssaal verlassen.

Der Stadtrat beschließt in nichtöffentlicher Sitzung, die noch behandelnden Punkte in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt den Beschluß bekannt.

Sodann schließt der Bürgermeister die öffentliche Sitzung.

^ II. Nichtöffentliche Sitzung.

[ Punkt 1

zu

Grundstückstausch.

Der Bürgermeister gibt an Hand der den Fraktionen zugegangenen Vorlage seine Ausführungen.

Anschließend an das Grundstück des Hospitalfonds in der Elgendor- ferstraße (auf diesem Grundstück steht das Behelfsheim Makrabowa) liegen in Richtung Horressen 2 Grundstücksparzellen der Witwe Hannappel aus Horressen.

Wie bereits in der letzten Stadtratssitzung berichtet, eignet sich das fragliche Gelände, um dort die Wohnungen zur Beseitigung von Elendsquartieren zu erstellen. Der Grundbesitz ist 25,10 ar groß. Nach einem Vorentwurf des ^tadtbauamtes für Einfachstwohnungen könnten hier 10 Familien untergebracht werden.

Die Witwe Vinzens Hannappel hat sich bereit erklärt, die Grund­stücke mit der Stadt Montabaur zu tauschen und möchte die beiden Parzellen mit DM 50,— je Rute, zusammen mit 5.020,— DM bewertet haben.

Das Tauschgrundstück der Stadt in der Flur 29, Parzelle 4866/3 ist ein Wiesengrundstück von 634,04 Ruten, das zur Zeit an die Ww. Hannappel verpachtet ist. Es liegt im Teufelsahlen entlang der vom Horresser Stock nach Horressen führenden Straße ungefähr gegenüber des von dieser Straße abzweigenden zum Reiterplatz füh­renden Waldweges.

Frau Hannappel ist mit einem Anrechnungswert von 8,— DM je Rute, das sind 5.104,— DM im ganzen, einverstanden.

Es kommt zu einer eingehenden Diskussion, an der sich alle Frak­tionen beteiligen. .

Beigeordneter Pehl erklärt sich namens seiner Fraktion grundsätz lieh einverstanden.

Er fragt nur an, ob nicht das Wiesengelände der Stadt, das nahe des Ortsbereiches Horressen liegt, in Kürze Bauland werden kann und dann hätte die Stadt billig diese große Fläche abgegeben.

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