Montabaur, den 6. März 1959 . Niederschrift

über die Stadtratssitzung am Donnerstag, dem 5. März 1959 . Anwesend waren unter dem Vorsitz von Bürgermeister Kraulich: die Beigeordneten: Fehl und Scheidt,

die Stadträte: Morschheuser, Weimer, Eberz, Rothbrust,

Decker, Witte, Intra, Kraemer, Rätz und Kunkler.

Entschuldigt fehlten: die stadträte Frl. Seepe, Mahn, Speier,

Weyand und Kuntermann.

Unentschuldigt fehlten: der Beigeordnete Joras, die Stadträte

Hartert und Burg.

Bürgermeister Kraulich eröffnet um 17,15 Uhr die Rtadtrats- sitzung. Er stellt fest, daß form- und fristgerecht geladen wurde und der Stadtrat beschlußfähig ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Bürgermeister, in nichtöffentlicher Sitzung noch den letzten Entwurf des Be­bauungsplanes Alberthöhe zu beraten. Ein Beschluß hierüber soll nicht gefaßt werden. Die Fraktionsvorsitzenden sind hierüber schon unterrichtet worden und waren einverstanden.

Es erhebt sich kein Widerspruch. Der Stadtrat ist einstimmig damit einverstanden, die Beratung des Entwurfs des Bebauungs­planes Alberthöhe als Punkt 2 der nichtöffentlichen Sitzung zu beraten.

I. Öffentliche Sitzung.

Punkt 1

Beratung und Beschlußfassung über den 2. Nachtragshaushaltsplan und die 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Rj. 1958.

Der Bürgermeister erteilt Oberinspektor Gilles das Wort zur Be­richterstattung.

Zur Beratung und Beschlußfassung steht heute der 2. Nachtrags— haushaltsplan und zwar der ordentliche Teil, an. Der 1. Nach­tragshaushaltsplan betraf nur den außerordentlichen Teil.

Der Nachtragshaushaltsplan wurde vom Finanz— und Hauptausschuß in der Sitzung am 12.2.59 beraten. Er hat in der Zeit vom 16.2. bis 3. 3. 59 öffentlich ausgelegen. Außer von den Herren der Pres­se wurde der Plan nicht eingesehen. . .

Der Fehlbetrag aus dem Rj. 1958 in Höhe von 80.581, BM ist ver­schwunden. Das ist aber leider nicht eine Folgerung aus Mehrein­nahmen. Es mußten zum Teil größere Ausgabeposten zurückgestellt werden.

Innerhalb des Haushaltsplanes mußte bei verschiedenen Ansätzen eine Änderung erfolgen, da u.a. das Land die endgültigen Befor- sterungskosten mit 6.000,— DM mehr anforderte. Dieser Betrag muß noch in diesem Rechnungsjahr verkraftet werden. nicht berücksichtigt bereits an den Wirtschaftsplaner Dr.Muhlhopt geleistete Zahlungen.