Betr.: Aufnahme eines Darlehens von 150.000,_ DM.

ZtnTilg^geiH-es inneren Darlehens, welches das Wasserwerk von der Stadt erhalten hat, sollen Darlehen in Höhe von 300.000,_DM be­

schafft werden. Der Stadtrat hat hierzu, in seiner Sitzung am 6.6.58 seine Genenmigung erteilt. Es wurde außer mit der Kreissparkasse mit 2 auswärtigen Kreditinstituten verhandelt. Dabei stellten sich die Bedingungen der Kreissparkasse als die günstigsten heraus.

Es sollen vorerst 150.000,— DM aufgenommen werden. Der restliche Be­trag soll zu einem späteren Zeitpunkt beschafft werden.

Es kommt zu keiner weiteren Diskussion.

Der Stadtrat genehmigt einstimmig die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 150.000,— DM von der Kreissparkasse Unterwesterwald in Mon­tabaur zu folgenden Bedingungen:

Zinssatz Tilgung Auszahlung Sicherheit:

7 %

1 % zuzügl. ersparter Zinsen 98 %

Kommunaldarlehen ohne besondere Sicher­heit.

g Betr.: Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 96.000,— DM für SBZ- § Flüchtlinge.

} Für die Errichtung von 48 Wohnungen für SBZ-Flüchtlinge gibt das !} Laad je Wohnungseinheit 2.000,— DH zinsfreies Darlehen, also

96.000,— DM. Darlehensnehmer kann nur eine Gemeinde oder ein Gemein- } deverband sein. Es wird deshalb vorgeschlagen, daß die Stadt dem Land ^ gegenüber als Schuldnerin auftritt. Das Darlehen wird dann zu den- ^ j selben Bedingungen an die Heimstätte Rheinland-Pfalz weitergegeben, j Es handelt sich hier nur um einen durchlaufenden Posten, durch den ! die Stadt nicht weiter belastet wird.

4 Das Darlehen muß später im Nachtragshaushaltsplan 1958 verankert

werden. Der Stadtrat muß aber seine vorläufige Einwilligung erteilen.

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Die Stadtverwaltung nimmt ein Darlehen in Höhe von 96.000,— DM za folgenden Bedingungen auf:

Darlehensgeber: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium } für Finanzen und Wiederaufbau, Mainz.

Verwendungszweck: Errichtung von 48 Wohnungen für SBZ-Flüchtlinge

durch die Heimstätte Rheinland-Pfalz.

Auszahlung 100 %

Tilgung 2 %

Verw.Kosten-Beitrag

' jährlich 0,25 %

Punkt 8

i

Verschiedenes

Stadtrat Weimer teilt mit, daß die Bewohner von Allmannshausen ihn gebeten haben, die Anregung zu geben, Zebrastreifen an der Uber- gangsstelle Hinterer Rebstock - Allmannshausen, anzubringen. Die An­überprüft werden. Die Aussprache ergab, daß aq.ch en keine sichere Gewähr für die Fußgänger bieten.

gelegenheit soll diese Zebrastreif