§ 2 Kassenkredite werden nicht beansprucht.

§ 3 Darlehen zur Bestreitung des außerordentlichen Haushalts sind nicht erforderlich.

Montabaur, den 7. Juni 1958

Der Stadtrat beschließt einstimmig, den Haushaltsplan und die vor­stehende Satzung für das Rj. 1958 anzunehmen.

Funkt 3

Darlehensaufnahme für das Wasserwerk.

Der Bürgermeister gibt an Hand der Vorlage bekannt, daß sich die Stadt, da sie selbst durch die unaufschiebbare Maßnahme des Volks­schulerweiterungsbaues größere Geldbeträge benötigt, gezwungen sieht, einen größeren Betrag der inneren Darlehen an das Wasserwerk zurück­zufordern. Die Stadt wäre sonst gezwungen, selbst Darlehen zu einem ungünstigerem Zinssatz aufzunehmen.

Als einmalige außerordentliche Tilgung sollen daher 300.000,— DM zurückgezahlt werden. Diesen Betrag kann das Wasserwerk nicht aus eigenen Mitteln aufbringen, weshalb ein Darlehen in entsprechender Höhe beschafft werden muß.

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Aufnahme eines Darlehens von 300.000,— DM für das Wasserwerk zur Tilgung der inneren Schuld bei der Stadt.

Funkt 4

Darlehensaufnahme für den Volksschulerweiterungsbau.

Der Bürgermeister führt aus, daß es der Verwaltung nach langen Ver­handlungen nunmehr gelungen ist, das erforderliche Gelände für den Volksschulerweiterungsbau in städt. Eigentum zu überführen. Eigenmittel in der erforderlichen Höhe stehen der Verwaltung leider nicht zur Verfügung, wenn auch das zurückzuzahlende Darlehen des Wasserwerks in Höhe von 300.000,— DM zum I. Bauabschnitt restlos verwandt wird. Der I. Bauabschnitt ist mit 500.000,— DM veran­schlagt.

Die Verwaltung sieht sich daher gezwungen, von der Kreissparkasse Montabaur ein Darlehen in Höhe von 200.000,— DM zu folgenden Beding­ungen aufzunehmen:

7 % Zinsen

1 % Tilgung plus ersparter Zinsen,

98 % Auszahlungskurs.

Es kommt zu keiner weiteren Aussprache und sind sich die ^ramtionen darüber im klaren, daß die Verwaltung keine andere Möglichkeit der Finanzierung hat.

Es wird einstimmig folgender Beschluß gefaßt:

Der Stadtrat genehmigt die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von

200.000,_DM von der Kreissparkasse Montabaur für den Volksscnul-

erweiterungsbau zu folgenden Bedingungen:

23'. i, 1939

!5. 3 .

23. 3' 1959

959 ^

4. 2. 1960

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10 . 41 1958

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