Punkt 3

Bau von 16 Wohnungen für Landesbedienstete in Montabaur beraten werden.

Bürgermeister Kraulich begrüßt Herrn Dr. Baumhauer.

Über die Angelegenheit wurden bereits in einer früheren Stadtrats­sitzung gesprochen. Herr Dr. Baumhauer hat sich bereit erklärt, einen ausführlichen Bericht zu geben und alle noch bestehenden Un­klarheiten zu klären.

Herr Dr. Baumhauer führt einleitend aus, daß die Stadt Montabaur als Sitz der Bezirksregierung und vieler anderer Behörden beson­ders unter der Wohnungsnot zu leiden habe.

Herr Regierungspräsident Dr. Schüling hat sich in Mainz sehr dafür verwandt, daß Landesmittel für den Bau von Wohnungenfür Landesbe­dienstete zur Verfügung gestellt werden. Dem ist es wohl auch zu verdanken, daß, wenn der Stadtrat seine Zustimmung &ibt, in diesem Jahr noch 16 Wohnungen in Montabaur erstellt werden.

Die Heimstätte Rheinland-Pfalz übernimmt die technische und finan­zielle Betreuung der Baumaßnahme. Die Heimstätte vermittelt die Darlehensbeträge, während die Darlehensverträge von der Stadt Montabaur abgeschlossen werden. Die G-esamtherstellungskosten belau­fen sich auf 426.600,— DM. Von diesem Betrag bringt die Stadt bar 15.875,— DM und an Grundstücken 19.040,— DM auf.

Herr Dr. Baumhauer versichert, auch auf Anfragen aus den Reihen des Stadtrates immer wieder, daß die Darlehen zu den im Finanzie­rungsplan angegebenen Bedingungen gegeben werden. Von den Mietern wird eine Kostensatzmiete gefordert, die mit 1,44 DM pro qm einge­plant ist. Alle Aufwendungen für diese 16 Wohnungen werden durch die Mieten gedeckt, einschl. Verzinsung.

Bevor der erste Spatenstich gemacht wird, müssen alle Fremdmittel bewilligt sein.

Nachdem Herr Dr. Baumhauer alle aufgeworfenen Fragen von Seiten der Verwaltung und des Stadtrates beantwortet hat und keine Unklar­heiten mehr bestehen, faßt der Stadtrat einstimmig folgenden Be­schluß:

Die Stadt Montabaur übernimmt den Bau von 16 Wohnungen für Landes­bedienstete auf der Grundlage des unter dem Datum vom 7.6.1957 vor­gelegten Finanzierungsplanes der Heimstätte Rheinland-Pfalz in Mainz,

Voraussetzung der Baudurchführung ist die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens auf Grund der Kostenmiete.

Die Bauausführung wird der Heimstätte Rheinland—PfaLz in Mainz übertragen, mit der ein Betreuungsvertrag abzuschließen ist.

Bürgermeister Kraulich dankt abschließend Herrn Dr. Baumhauer für seine klaren Darlegungen.

Damit ist die öffentliche Sitzung beendet. Nach einer kurzen Pause soll in nichtöffentlicher Sitzung weiterberaten werden.

Der Stadtrat beschließt in nichtöffentlicher Sitzung, die zwei noch auf der Tagesordnung stehenden Punkte in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten

Die Öffentlichkeit wird sodann wieder hergestellt. Da keine Zuhörei den Saal wieder betreten, wird die

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