Punkt 4

Beschlußfassung über Abgabe von Wegegelände an der B 255.

Der Firma Galtex Tankkraft Hannover wurde von der Straßenver— waltung betr. Bau der Tankstelle zur Auflage gemacht, die ge­plante Tankstelle auf der B 255 aus der Steilstrecke in Richtung Autobahn in eine Trasse mit geringer Steigung zu verschieben.

Durch diese Verlegung kommt die geplante Tankstelle auf das Plateau zu liegen, auf das die alte Bodener Straße sowie der Feldweg Parz. 6092 in die B 255 einmünden. Hieraus ergibt sich die Notwen­digkeit, die Öffentlichkeit der jetzigen Wegeeinmündung Flur 36 Parzelle 12 ca. 650 qm und Flur 36, Parzelle 6092 mit ca. 70 qm auf­zuheben.

Die Firma CALTEX verpflichtet sich für die aufgehobenen Einmündungen neue Verbindungen zur B 255 durch neue befestigte Wege in Flur 36, Parzelle 5383 und Flur 35,(Parzelle 26/2477 in der erforderlichen Breite zu erstellen. '

Einstimmig gibt der Stadtrat seine Zustimmung.

Der Kaufpreis für die Abgabe von Wegegelände an die Firma CALTEX wird auf 1.000,— DM festgesetzt.

Punkt 5

Fertigstellung des Raumes für die städt. Bücherei.

Für die endgültige fach- und sachgemäße Fertigstellung werden an Gesamtkosten entstehen = 6.000,— DH

In der Stadtratssitzung vom 31. August 1956 waren für die Reno­vierung des Raumes 2.500,— DN gefordert worden. Dieser Betrag wurde auch vom Stadtrat genehmigt. Leider war es übersehen worden, die Kosten für Beleuchtung, Heizung, Regale usw. in den Kostenvor­anschlag aufzunehmen, so daß wir mit einem weit höheren Betrag zu rechnen haben.

Beigeordneter Fehl führt aus, daß nichts anderes übrig bleibe, als die restlichen 3.500,— DM noch zu bewilligen, da nun einmal die Arbeiten begonnen sind. Grundsätzlich bittet er darauf zu achten, daß so hohe Nachforderungen nicht mehr Vorkommen.

Herr Bürgermeister gibt zu, daß^hier nicht alle Abteilungen richtig zusammengearbeitet haben und daß derartige Nachforderungen nicht . mehr Vorkommen dürfen.

Grundsätzlich sind alle Fraktionen mit der Genehmigung des Mehr­betrages einverstanden.

Herr Witte macht darauf aufmerksam, daß in den 6.000,— DH = 400,-DM für Gaskosten eingesetzt sind. Da es sich bei diesen 400,— DH um laufende Kosten handelt, sind sie an dem Gesamtbetrag abzusetzen. Nachträglich zu bewilligen sind daher nur noch 3.100,— DH. Einstimmig genehmigt der Stadtrat diesen Betrag.

Die 3.100,— DM sind im Nachtragsetat 1956 bereitzustellen.

Punkt 6

Hauungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 1957.

Herr Bürgermeister bittet Herrn Inspektor Kunst zur Berichterstat­tung.

Herr Kunst führt wie folgt aus:

Im Forstwirtschaftsjahr 1957 beträgt das Einschlagsoll 3.200 fm Derbholz. Hierauf entfallen 720 fm auf die Endnutzung und 2.480 fm auf die Vornutzung. Das Hiebsoll nach dem Betriebswerk einschl. der 10%igen Rücklage beträgt jährlich 3.565 fm Derbholz. Der Sonderhieb 1955 mit 1.200 fm für den Ausbau der Wasserversorgung wird ab Forst­wirtschaftsjahr 1955 - 1958 einschl. auf die Eorstrücklage angerech­net. Ab Forstwirtschaftsjahr 1959 kann die 10%ige Forstrücklage wie-

- 7 -