Stadtrat Witte führt aus, daß er hier etwas anschneiden müsse, w^s mit der Beschaffung der Mittel Zusammenhänge.

Die Dringlichkeit der Ausführung der Arbeiten in der Kirchstraße sehe er ein und er sei auch für die Ausführung derselben. Er sehe sich aber verpflichtet auf die §§ 100 u. 101 der GO hinzuweisen, die vorschreiben, daß es festliegen muß woher die erforderlichen Mittel beschafft werden. Es ist also zu überlegen, ob wir nicht noch einen größeren Betrag im Nachtragsetat einsetzen, denn wenn die Arbeiten vergeben werden, wird auch gleich Geld benötigt.

Die Lage auf dem Darlehensmarkt hat sich gebessert und es besteht evtl, die Möglichkeit ein Kommunaldarlehen aufzunehmen mit einer Aus Zahlung von 98 % bei 2 % Provision, 5 % Zinsen und 7 % Tilgung jährlich. ^

Auch Herr Rätz spricht namens seiner Fraktion dafür, daß die Stadt die notwendigen Voraussetzungen zum Ausbau der Straße schaffen muß. Über die finanztechnische ßeite müsse man sich dann noch einmal un­terhalten, um den günstigsten) Weg zu gehen.

Bürgermeister Kraulich führt aus, daß es klar ist, daß die 180.000 DM nicht aus dem Etat 1957 genommen werden können. Wenn wir ein größeres Darlehen aufnehmen, dann werden alljährlich auch größere Beträge zur Zinszahlung benötigt. Wie die Stadt das ver­kraften soll, kann im Augenblick einfach nicht gesagt werden.

Oberrentmeister Gilles führt aus, die Situation ist so, daß wir den Betrag von 180.000,— DM nicht im Haushalt 1957 verkraften können, vor allen Dingen nicht im ordentlichen Haushalt. Wie be­kannt, ist der Etat der Stadt sehr beengt und es liegt eine große Summe von vorneherein fest. Der Zinsendienst kann auch nicht ins unermeßliche gesteigert werden. Oberrentmeister Gilles hält es auch nicht für richtig, daß wir einen Teil der Schulden auf unsere Nach­kommen verlagern wollen. Jede Generation hat ihre Aufgaben und auch unsere Nachkommen werden Probleme zu lösen haben, von denen wir noch nichts ahnen. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir die Einnahmen der Stadt erhöhen können.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich alle Fraktionen.

Herr Witte bittet darum, daß die Unterlagen für die Stadtrats­sitzung schon mit der Einladung übergeben werden, damit die Frak­tionsvorsitzenden nie gründlich durcharbeiten können.

Zur Überbrückung, damit Geld vorhanden ist, wenn es gebraucht wird, soll unter Umständen ein Kassenkredit in Anspruch genommen werden.

Im Beschluß muß festgelegt werden, daß die Durchführung der Maßnahme als grundsätzlich notwendig anerkannt wird, die entsprechenden Voraus­setzungen sollen geschafft werden. Die Arbeiten können erst vergeben werden, wenn im Nachtragsetat die Mittel bereitgestellt sind.

Herr Bürgermeister schlägt vor, im außerordentlichen Teil des Nach- tragsetats 1956 einen Betrag von 80.000,— DM bereitzugteilen für den auch die Deckung vorhanden sein muß. Weiter bittet den Stadtrat, den Finanz- und Hauptausschuß zu bevollmächtigen, die Arbeiten zu vergeben, wenn das Geld bereitgestellt ist.

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Betrag von 80.000,— DM muß im Nachtragsetat 1956 bereitgestellt werden, der Rest im ordentlichen Haushalt 1957.

Gleichzeitig ermächtigt der Stadtrat den Finanz- und Hauptausschuß, nach Genehmigung des Nachtragsetats die Verwaltung zu bevollmächtigen, die Vergabe der Arbeiten vorzunehmen und die notwendigen Materialien zu bestellen.

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